Foto: Gasheizung (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Heizkostenhilfe – eine grüne Mogelpackung?

Die Grünen betonen ja immer, dass sie bei ihrer Transformation in die Hölle keinen im Regen stehen lassen, ja alle mitnehmen wollen. Die Realität ist wie immer dann natürlich eine andere:

Nur wenige private Haushalte haben bislang die staatliche Heizkostenhilfe erhalten. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Angaben der 16 Bundesländer berichtet, gingen bundesweit bislang 270.248 Anträge mit einem Volumen von 124,5 Millionen Euro ein. Ausgezahlt wurden davon 96.353 Anträge mit einem Volumen von 38,4 Millionen Euro.

Das sind nicht einmal zwei Prozent der vom Bund im Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitgestellten 1,8 Milliarden Euro. Seit zwei Monaten können alle Haushalte einen Antrag stellen, die Öl, Pellets, Flüssiggas, Holzbriketts, Holzhackschnitzel, Kohle oder Scheitholz verfeuern. Voraussetzung ist, dass sich der Rechnungsbetrag 2022 gegenüber dem Vorjahr mindestens verdoppelte.

In Deutschland gibt es rund fünf Millionen Öl- und Pelletheizungen. Die Finanzbehörde Hamburg, die für 13 Bundesländer die Heizkostenhilfe steuert, geht von einer aktuellen Ablehnungsquote von unter zehn Prozent aus. Es ergäben sich jedoch häufig Rückfragen, weitere Unterlagen müssten angefordert werden, sagte eine Sprecherin der “Welt am Sonntag”.

Das bayerische Sozialministerium verwies darauf, dass nicht jeder Antrag “voll positiv beschieden” werde. Einige könnten nur teilweise bewilligt, andere müssten ganz abgelehnt werden. Noch keinen Cent Heizkostenhilfe bekamen bislang Einwohner Berlins, obwohl die Hauptstadt bereits Ende Januar mit einem eigenen 75 Millionen Euro schweren Landesprogramm an den Start ging.

“Wir hatten ursprünglich geplant, Ende März die ersten Auszahlungen vorzunehmen”, teilte die zuständige Investitionsbank Berlin mit. Der Zeitplan habe sich geändert, als im Verlauf des März bis in den April hinein die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern Formen annahm. Erst seit Ende Juni können die Berliner wieder Anträge auf Heizkostenhilfe stellen.

“Wir werden erste Auszahlungen Ende Juli vornehmen können”, teilte die Investitionsbank weiter mit.

Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Könnte ja auch sein, dass das Geld dringend für weitere Flüchtlingsunterkünfte zweckentfremdet werden muss.

Man kann sich gut vorstellen, dass bei dem Wärmepumpen-Massaker die versprochenen Hilfen ebenfalls irgendwo auf der Strecke bleiben. Schließlich muss die Enteignung weitergehen. Die Zeit drängt, immer mehr Leute wollen nach Deutschland und brauchen ein warmes Plätzchen. (Mit Material von dts)

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