Bundeskanzler Olaf Scholz hat kurz vor der Sommerpause prognostiziert, die AfD bei der Bundestagswahl 2025 wieder auf zehn Prozent runterzudrücken. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte die AfD am liebsten unter die Fünf-Prozent-Grenze jagen, ist aber inzwischen froh, bei Umfragen gemeinsam mit der CSU noch einen schrumpfenden Vorsprung vor den Alternativen zu behaupten.
Von Wolfgang Hübner
Scholz verkündet siegessicher, die „demokratischen Parteien“ seien klar in der Überzahl und das Beste komme noch. Merz kann und will immer noch nicht verstehen, dass er selbst ein wesentliches Problem seiner Partei ist. Beide Spitzenpolitiker sind viel zu sehr infiziert vom Gift der Merkel-Jahre, um glaubwürdig Hoffnungen für die Zukunft verkörpern zu können. Freiwillig abtreten wird allerdings keiner von ihnen.
Doch wenn Deutschland eine bessere Zukunft haben soll als die, welche sich immer deutlicher abzeichnet, dann darf in dieser weder Scholz noch Merz, weder die SPD noch die CDU, eine tragende Rolle spielen. Der SPD-Politiker Scholz führt die Verlängerung der Merkel-Ära in Gestalt der Ampel-Koalition, die alle schlechte Tendenzen der Vorgängerregierung, nicht zuletzt wegen der Beteiligung der Grünen, noch zuspitzt. Seinen wahren Auftrag, den Abstieg des Landes und die Verschlechterung der Lage von vielen Millionen Deutschen sozialdemokratisch garniert zu moderieren, wird Scholz vielleicht sogar noch länger erfüllen. Doch um eine verheißungsvolle Perspektive aufzuweisen, fehlen ihm nicht nur Wille und Überzeugungskraft, sondern künftig auch die finanziellen Mittel sowie der politische Bewegungsraum im amerikanisch kontrollierten Vasallenstaat.
Mit diesem Vasallenstaat hat Merz keinerlei Problem, er will ihn sogar zusätzlich in völlige Abhängigkeit bringen und dazu die Deutschen militarisieren. Der BlackRock-Mittelständler ist der Mann des großen Kapitals und des vermögenden Teils der Gesellschaft. Doch in einer Massendemokratie müssen Wähler in großer Zahl für die CDU an die Urnen gelockt werden. Das hat schon Angela Merkel im Laufe ihrer 16 Jahre an der Spitze immer weniger vermocht. Und dass es ausgerechnet dem Mann gelingen soll, der vor Merkel einst so schnell die Flucht ergriffen hat und lieber Multimillionär geworden ist, sollte eigentlich Merz selbst nicht glauben. Ein Generalsekretär der CDU ist schnell ausgetauscht, hilft aber wenig, wenn der unpopuläre, konzeptionslose Vorsitzende bleibt.
Da weder Scholz noch Merz irgendeine positive Hoffnung auf die Zukunft vermitteln können, wer dann? Diese Frage müssen die Wähler 2025 beantworten. Wer sagt, es gäbe ja eigentlich keine realistische Alternative zu den beiden Politikern, könnte unterschätzen, welche Dynamik der weltweit beobachtete deutsche Absturz noch freizusetzen vermag.
