Aus Waiblingen an die Spree versetzt, um dort die doktrinäre LBGTQIA+Lobbypolitik umzusetzen, fungiert der SPD-Politiker Alfonso Pantisano als Berlins erster „Queer-Beauftragter“. Wie er sein Amt begreift, zeigte er diese Woche gleich einmal mit einer haarsträubenden Kanonade von Strafanzeigen gegen Journalisten, die in völlig zulässigen Meinungsäußerungen den irren Regenbogenkult des Linksstaats und seiner Institutionen kritisiert hatten. Dass es dabei überhaupt nicht gegen “queere” Menschen selbst ging, sondern lediglich gegen die Vereinnahmung von hoheitlichen, zur Neutralität verpflichteten Staatsorganen und Behörden durch eine weltanschauliche Bewegung, spielte für Pantisano anscheinend überhaupt keine Rolle.
Die allen Ernstes auf “Volksverhetzung” lautenden Tatvorwürfe richtete der Queer-Beauftragte vor allem gegen Ex-“Bild-Chef Julian Reichelt. Der hatte am Freitag auf Twitter kritisiert, dass die Berliner Polizei in aller Öffentlichkeit die Regenbogenfahne gehisst hat. Bezugnehmend auf die NS-Zeit hatte Reichelt kritisch angemerkt: „Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden. Jede totalitäre Ideologie hat schon immer die ‘Solidarität’ beschworen.“ Im Prinzip also hat Reichelt damit nur ausgedrückt, was seit 74 Jahren bewährter Konsens in dieser Republik war. Dass ein staatlich bestallter “Queer-Beauftragter” daraus den Vorwurf der Volksverhetzung ableitet, ist nicht nur ein klarer und womöglich justiziabler Fall von falscher Anschuldigung und an Amtsmissbrauch grenzender Anmaßung, es bestätigt auf geradezu bizarre Weise auch den von Reichelt insinuierten Verdacht, dass der politische Arm der “Queer”-Bewegung sehr wohl totalitär ist.
Mundtotmachung von Kritikern
Eine weitere Strafanzeige Pantisanos betraf indirekt ebenfalls Reichelt: Auf dem von ihm mitgestalteten Portal „Nius“ war in der vergangenen Woche eine Dokumentation mit dem Titel „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“ erschienen, die sich mit den Auswüchsen und Folgen der Trans-Ideologie auseinandersetzte. Darin sah Pantisano „unzählige volksverhetzende Falsch- und Desinformationen“ über die queere Community, vor allem über Transmänner und Transfrauen, verbreitet. Deshalb erstattete er weitere Anzeigen gegen die Journalistin Judith Sevinç Basad, die Medienunternehmen Vius SE & Co KGaA und Vius Management SE sowie deren geschäftsführenden Direktoren Christian Opitz und Christian Storch. In den Strafanzeigen berief er sich ausdrücklich auf seine offizielle Funktion als „Queer“-Beauftragter.
Es wird nun abzuwarten bleiben, ob die ohnehin heillos überforderte und überlastete Berliner Justiz ihre Ressourcen tatsächlich verschwendet zur Mundtotmachung von Kritikern an einer radikalisierten, den Staat infiltrierenden Sekte. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB zum Fluch für Vertreter der freien Meinungsäußerung erweist, der – obwohl eigentlich für etwas völlig anderes konzipiert und gedacht – inzwischen als Maulkorb mit Stacheln gegen Kritiker linker Totalitarismus missbraucht wird. Aber in einem Staat, dessen Verfassungsschutzpräsident sich damit brüstet, eine Regenbogenfahne auf seinem Dienstschreibtisch stehen zu haben, ist mit allem zu rechnen. (TPL)
