Gut, dass Friedrich Merz Herrn Lindemann als Sommerloch-Stopfer ausgewählt hat, so kommt zumindest wieder etwas Schwung in die ewige politische Debatte. Im Fall der Freibad-Krawalle wird diese auf jeden Fall so lange laufen, bis die Freibäder alle wieder geschlossen haben. Im nächsten Sommer geht es dann wieder los – wie jedes Jahr:
In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. “Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten”, sagte Limbach der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ, Dienstagsausgabe). Das nach der Strafprozessordnung mögliche “besonders beschleunigte Verfahren” erfordere einen einfach gelagerten Sachverhalt oder eine klare Beweislage.
“Dies gilt selbstverständlich auch für die sogenannten Freibad-Fälle. Wer das beschleunigte Verfahren für das Allheilmittel zur Bekämpfung von aktuell auftretenden Kriminalitätsphänomenen hält, der irrt.” Laut NRW-Justizministerium wurden im vergangenen Jahr landesweit bei den Amtsgerichten 1.289 Fälle als beschleunigtes Verfahren erledigt.
Grundsätzlich könnten die Staatsanwaltschaften zwar auch bei Körperverletzungsdelikten in Freibädern das Schnellverfahren beantragen, jedoch ist gerade nach Tumulten am Beckenrand die Beweislage häufig nicht so eindeutig. Ohne Weiteres fehlt den Behörden in NRW zudem das Personal, um auch am Wochenende mehr Schnellurteile auf den Weg zu bringen. “Die Staatsanwaltschaften sind bereits heute sehr belastet”, erklärte Limbachs Sprecher.
Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mehr Schnellurteile gegen Gewalttäter gefordert. “Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden”, hatte er der “Bild am Sonntag” gesagt.
Auch die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert. Grundsätzlich könnten beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung ein geeignetes Mittel sein, um Täter schneller zu verurteilen, sagte sie der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). Allerdings kämen diese nur “bei einfachen Sachverhalten mit eindeutiger Beweislage in Betracht. Bei Jugendlichen können solche Verfahren nicht angewendet werden”, sagte Badenberg. “Die Staatsanwaltschaften prüfen im Einzelfall, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Am Ende entscheiden aber allein die Gerichte über die Durchführung beschleunigter Verfahren.”
Derweil erklärte Eric Voß, Bereichsleiter Aus- und Fortbildung bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen, dass sich Auseinandersetzungen in Freibädern häufen würden. “Wir hören von mehr Vorfällen als in den Jahren zuvor”, sagte Voß. Betroffen seien vor allem größere Städte, “wo unterschiedlichste Kulturen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen aufeinandertreffen”. (Wieder einmal so eine verharmlosende Formulierung).
Auch der Deutsche Richterbund übte daraufhin Kritik an Linnemanns Aussagen.
Der designierte CDU-Generalsekretär hat derweil seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. “Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was er will”, sagte Linnemann am Montagabend in der Sendung “RTL Direkt”. Damit müsse Schluss sein.
“Die Täter müssen wissen, nach 24 Stunden werde ich abgeurteilt”, so Linnemann. “Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir diese Leute laufen lassen.” Auf die Frage, ob solche Schnellfahren in der Praxis überhaupt funktionierten, sagte der CDU-Politiker: “Es gibt in Deutschland eine Strafprozessordnung, die sieht das vor. Es muss nur genutzt werden. Eine Stadt wie Heilbronn hat innerhalb weniger Monate 70 Mal abgeurteilt.” Zwar fehle es vielerorts an Richtern und Staatsanwälten, gab Linnemann zu.
Doch wer sich “daneben” benehme, müsse wissen, “dass der Rechtsstaat durchgreift”. Bei unübersichtlichen Situationen in Schwimmbädern könne die Schuldfrage nicht immer rasch geklärt werden, so Linnemann im Interview mit Moderator Jan Hofer. “Aber es gibt genügend Täter, die durch Kamera beispielsweise beobachtet werden. Und wenn die Beweislage klar ist, muss durchgegriffen werden. Und das ist entscheidend.” Angesprochen auf den Vorwurf, sein Vorstoß spiele letztlich der AfD in die Hände, sagte Linnemann: “Ich will gar keinen Rechtsruck haben, Herr Hofer. Ich will Rechtsstaatlichkeit. Das Recht, was es in Deutschland gibt, muss durchgesetzt werden.”
Tatsächlich legt Die Union nach der Ernennung von Carsten Linnemann in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zu Ungunsten der Linken zu. Im “Meinungstrend”, den das Umfrageinstitut wöchentlich für die “Bild” (Dienstagsausgabe) erhebt, kommen CDU/CSU auf 27 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.
Dagegen verliert die SPD einen Punkt auf 18 Prozent. Die Grünen (14 Prozent), FDP (sieben Prozent), AfD (20,5 Prozent) und Linke (fünf Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu “Bild”: “Die Sommerpressekonferenz von Olaf Scholz gab der SPD keinen erkennbaren Schub. Mit Carsten Linnemann als CDU-Generalsekretär gewinnt die Union, trotz parlamentarischer Sommerpause, hinzu. Ohne und gegen die Union könnte derzeit nach Bundestagswahlen keine Regierung gebildet werden.” Für den “Meinungstrend” im Auftrag von “Bild” wurden vom 14. bis zum 17. Juli 2023 insgesamt 2.004 Bürger befragt.
Und ohne die AfD gibt es keinen Politikwechsel, hätte Blinkert noch dazusagen müssen. (Mit Material von dts)
