Dieser Vorschlag ist an anti-demokratischer Bösartigkeit nicht zu überbieten. Gleichzeitig ist er sowas von durchschaubar und billig:
Die “Bild” vermeldet gerade, dass der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (47) für ein Verbot der AfD wirbt, einfach, weil diese Partei zu erfolgreich ist. Und das muss natürlich verboten werden: Die “Bild” zitiert ihn weiter mit diesen Worten:
„Nicht deshalb (wegen des Erfolges, Anm.d.R.), sondern wegen ihrer Rechtsradikalität und der Größe dieser Gefahr insbesondere in den neuen Bundesländern setze ich mich seit Längerem für ein Verbotsverfahren ein.“
Und weiter:
„Nicht wenige Wähler der AfD wählen sie gerade deshalb, weil sie eine rechtsradikale Partei ist, deren rechtsradikale Programmatik sie teilen. Diese Leute wollen ein anderes Land!“
Und weil “rechtsradikal” so wunderbar klingt, gleich noch einmal:
„Die AfD erfüllt inzwischen alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot“ im Sinne unseres Grundgesetzes. Es handelt sich in Programmatik und bei den handelnden Personen, Vorständen, Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, eindeutig um eine rechtsradikale Partei und rechtsradikale Personen.
Mitgezählt? Wanderwitz ist eines der Gründe, warum die AfD so erfolgreich ist und die CDU abstürzt. Vielleicht sollte Merz sich überlegen, solche Typen wie Wanderwitz zu verbieten.
Wie hilflos und verzweifelt die etablierten Linkspolitiker ob des Erfolges der einzigen Oppositionspartei reagieren, zeigt auch Markus Söder:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass die AfD vollständig unter der Kontrolle von Anhängern des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke steht. Die AfD sei auch in Bayern ein “ganz treuer Höcke-Club”, sagte der CSU-Chef am Mittwoch zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs. “Diese Höcke-Sekte, die die AfD mittlerweile führt und kontrolliert, hat tatsächlich ein fundamental anderes Weltbild.”
Sie habe andere Ansichten zum Beispiel mit Blick auf Menschenrechte und das gesellschaftliche Zusammenleben. “Die Wahrheit ist: Franz Josef Strauß hätte wahrscheinlich die AfD als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet”, so Söder. Er fordere deshalb nicht nur eine “klare Abgrenzung”, sondern auch eine “Bekämpfung” der AfD.
Man könnte fast glauben, Wanderwitz und Söder sein klammheimliche AfD-Fans, so wie sie die Wähler indirekt beschimpfen und damit der AfD zutreiben. (Mit Material von dts)
