Mit dieser EU ist kein Blumentopf zu gewinnen. Alles wird so weiterlaufen wie bisher, denn so ist es ja auch geplant:
Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, hält die EU-Kommission weiter an dem Grundrecht fest. Ein Sprecher der Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) sagte der “Bild” (Freitagausgabe), man äußere sich zwar nicht zu nationalen politischen Debatten (aber natürlich nicht). Doch er hob hervor: “Das Recht des Einzelnen, einen Asylantrag zu stellen, bleibt ein Eckpfeiler der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention.”
Derzeit arbeite die EU-Kommission gemeinsam mit Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten am “Neuen Pakt zu Migration und Asyl”, so der Sprecher. “Am 8. Juni einigten sich die Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, auf den Standpunkt des Rates zu zwei zentralen Säulen des Paktes. Diese Vorschläge werden es ermöglichen, ein gerechteres, effizienteres und nachhaltigeres System für die Asyl- und Migrationsverwaltung zu schaffen.”
Ziel sei “eine gemeinsame Lösung, die ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung der Mitgliedstaaten gewährleistet”. In Anspielung auf den gescheiterten EU-Gipfel zum Migrationspakt sagte der Sprecher, man arbeite an einer “endgültigen Einigung” vor Ende des Mandats – also bis Mai 2024.
Also weiterhin Phrasendrescherei und die Grünen spielen sowieso nicht mit. Was bedeutet, dass sich der Flüchtlingsstrom in Zukunft vermehrt in Richtung Deutschland bewegen wird – wenn andere Länder ihre Zäune hochziehen sollten.
Und auch die CDU wird – nach der Wahl – ihr AfD-Kostüm wieder ablegen und den grünen Mantel überziehen, schließlich geht es der Union immer nur um die Macht und nicht um Deutschland oder seinen Bürgern. (Mit Material von dts)
