Aus einer Meldung von Focus online vom 19.07.23 entnehme ich , dass der ehemalige Ostbeauftragte der CDU und MdB für diese Partei – vermutlich aufgeschreckt durch den frappierenden Aufstieg der AfD in der Wählergunst sowie die Gefahr des damit möglicherweise verbundenen eigenen Abstiegs und Verlust einer lukrativen Pfründe – vehement ein AfD-Verbot fordert, weil (Originalton Wanderwitz) „diese Partei ununterbrochen die Axt an die Fundamente der Demokratie legt“.
Von Quo usque tandem
Nachdem diese Forderung nicht neu ist, sondern mit zunehmender Akzeptanz der politischen Rolle der AfD durch die breite Öffentlichkeit, immer häufiger aus allen Ecken der etablierten Parteienlandschaft erschallt, könnte man den Aufruf von Herrn Wanderwitz als „wandernden Witz“ abtun – wenn, ja wenn dieser Aufruf, ob des darin zum Ausdruck kommenden absolut grotesken Demokratieverständnisses des Autors (sowie aller mit ihm ins selbe Horn Stoßender aus den Reihen der deutschen Systemparteien) nicht Alarmglocken in Bewegung setzen müssten bei jedem, dem die Zukunft der Demokratie in Deutschland am Herzen liegt.
Eine auf dem Boden demokratischer Regeln etablierte und innerhalb parlamentarischer Spielregeln agierende Partei verbieten, nur weil man selbst nichts gebacken bekommt und die Wählerschaft sich dahin orientiert, von wo brauchbare Antworten und Problem-Lösungen geliefert werden? Ein äußerst bedenkliches Demokratie-Verständnis ! Analoges hat man zwischen 1933 und 1945 in ganz Deutschland, zwischen 1949 und 1990 in einem Teil Deutschlands gesehen und sieht es heute noch in Ländern wie Russland, Nord-Korea, dem Iran und Kuba, um nur einige Beispiele zu nennen.
Der Aufruf des Herrn Wanderwitz ist durchaus in der Nähe der Aussage zu stellen, welche die damaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2020 im Verlauf einer Pressekonferenz in Südafrika zum Ausgang der kurz zuvor in Thüringen stattgefundenen Ministerpräsidenten-Wahl gemacht hat, des Inhalts, dass diese (in Wirklichkeit eindeutig demokratisch abgelaufene) Wahl annulliert werden müsse, weil der siegreiche FDP-Kandidat dabei neben der CDU auch von der AfD unterstützt worden sei. Geschätzter Leser. kann man in dieser Aussage auch nur noch Spuren-Elemente eine Achtung der Demokratie finden?
