Berlin – AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hält eine Zusammenarbeit der CDU mit ihrer Partei für unumgänglich. “Die CDU wird nicht umhinkommen, das unsinnige Kontaktverbot zur AfD aufzuheben”, sagte sie am Montag der “Süddeutschen Zeitung” in Reaktion auf Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview mit dem ZDF. “Es führt die CDU in die linke Falle und macht sie zum bloßen Spielball der Grünen.” Zugleich kritisierte sie Merz für dessen Korrektur der eigenen Aussagen auf Twitter, es werde auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.
“Dass Friedrich Merz nun zum wiederholten Mal Angst vor der eigenen Courage hat und wieder zurückrudert, ist bezeichnend für seinen Schlingerkurs”, sagte Weidel. “Die AfD bleibt auf jeden Fall weiter bereit für eine Zusammenarbeit mit allen Parlamentsparteien, denen unser Land am Herzen liegt und die eine Wende zurück zur Vernunft unterstützen.”
Und so sieht es dann ganz unten aus:
In der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene spricht sich der Städte- und Gemeindebund für einen pragmatischen Umgang mit der Partei aus. Grundsätzlich sei es richtig, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sollte es aber so sein, dass ein AfD-Mitglied Bürgermeister oder Landrat werde, sei dies eine demokratische Entscheidung der Wähler.
“Wenn aus dieser Funktion zum Beispiel eine Schulsanierung oder ein Kindergartenbau vorgeschlagen wird, wird das höchstwahrscheinlich von der Mehrheit der kommunalen Entscheidungsträger befürwortet.” Das sei keine Kooperation, sondern “reale Sachpolitik” im Sinne der Bürger, so Landsberg. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach sich für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf lokaler Ebene aus: Es sollte keine “gesuchte Zusammenarbeit” geben, sagte Sager den Funke-Zeitungen.
“Aber nur weil die AfD für den Krankenhausneubau und die Kreisstraße stimmt, können die anderen ja nicht dagegen stimmen.” Wo genau die Grenzen verliefen, müssten am Ende die Parteien für sich klären. “Die Menschen haben Sorgen genug, sie erwarten insbesondere von der kommunalen Ebene Lösungen”, mahnte Sager.
Für “parteipolitische Spielchen” sei hier wenig Raum. In allen Landkreisen gebe es zudem breite demokratische Mehrheiten, die auch genutzt würden.
Ein paar vernünftige, konstruktive und vor allen Dingen bürgerfreundliche Vorschläge von der AfD – und die anderen knicken ein, oder machen sich lächerlich.
