Einer der Richter des islamischen Regimes von Iran, die in den 1980er Jahren an dem Schnellverfahren und der Hinrichtung Tausender iranischer Gefangener beteiligt waren, wurde in einem Krankenhaus in der deutschen Stadt Hannover behandelt.
BILD: Richter Hossein-Ali Nayeri
Von Kian Kermanshahi
Laut dem deutschen Medienunternehmen Presseportal wurde Hossein-Ali Nayeri in eine private neurochirurgische Klinik – das International Neuroscience Institute (INI) – eingeliefert, die von Madjid Samii, einem prominenten im Iran geborenen Neurochirurgen, geleitet wird, der die Behandlung des Todesrichters aber vehement bestreitet.
Nayeri, ein Geistlicher, Richter und Chefberater der iranischen Justiz, war eine der Hauptfiguren im „Todeskomitee“, das für die Massenhinrichtung politischer Gefangener im Iran im Jahr 1988 verantwortlich war. Der gegenwärtige iranische Präsident Ebrahim Raisi war ebenfalls ein wichtiges Mitglied dieses Komitees.
Am 7. Juli dieses Jahres informierte Volker Beck, von den Grünen, die Generalstaatsanwaltschaft, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium über Nayeris Aufenthalt und forderte sie auf, strafrechtliche Maßnahmen gegen ihn einzuleiten. "Während in iranischen Gefängnissen Menschen ermordet und zu Tode gefoltert würden, reisten die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen ungestraft nach Deutschland", sagte Beck und erklärte: „Das muss ein Ende haben.“ Er verwies auch auf einen anderen iranischen Richter – Mahmoud Hashemi Shahroudi – der 2018 in derselben Klinik in Hannover behandelt wurde. Diese Forderung klingt jedoch etwas verlogen, wo doch die Grünen ein recht freundliches Verhältnis zum Moullahregime haben. Man erinnere sich noch an Claudia Roth, die 2013 dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar, ein High Five schenkte, oder wie Annalena Baerbock noch im September 2022, vor dem Hintergrund der Unruhen im Iran wegen der Ermordung von Mahsa Amini, in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag einen Zusammenhang zwischen dem Islam und der von den islamischen Texten inspirierten Unterdrückung der Frauen im Iran verleumdete, obwohl sie großspurig von einer neuen Ära in der deutschen Außenpolitik, zu einer "feministischen Außenpolitik", schwadronierte. Mit dieser Aussage, schlug Baerbock den zehntausenden iranischen Frauen die aufbegehren, direkt ins Gesicht und ließ die tapferen Frauen, die unter Androhung von Haft und Folter gegen den obligatorischen Hijab aufstehen, mit ihrer "feministischen Außenpolitik" in beschämender Weise im Stich.BILD: Münchener Sicherheitskonferenz. Claudia Roth gibt dem iranischen Botschafter Attar, ein High Five Im Juli 2022 verteidigte Nayeri sogar noch das Massaker in einem Interview mit dem Islamic Republic Documents Center, einer Regierungseinrichtung, die die Geschichte der Revolution von 1979 und mehr als vier Jahrzehnte der Herrschaft der Islamischen Republik im Iran sammelt. Er versuchte, die Ermordung Tausender politischer Gefangener zu rechtfertigen und zu erklären, indem er sagte: „Das Land befand sich in einem kritischen Zustand. Wenn Khomeini (der erste Führer der Islamischen Republik) nicht standhaft geblieben wäre ... hätte das Regime vielleicht nicht überleben können.“
BILD: Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini.
