Was soll der arme Kerl auch anders machen. In Sachsen ist die AfD ganz besonders stark und sitzt dem Ministerpräsidenten direkt im Nacken, oder besser: tanzt ihm schon auf der Nase herum. Da hilft schon längst keine künstlich hochgezogene Brandmauer mehr:
In der Debatte über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über etwaige Kooperationen mit der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für gemeinsame Mehrheiten mit der rechtspopulistischen Partei. Bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden reiche es nicht zu sagen “Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist”, sagte Kretschmer der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Eine solche “lupenreine Trennung” sei auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten.
Aber Kretschmer fummelt, wie sein Chef natürlich gleichzeitig wie wild mit dem Zurückruder herum: Zugleich müsse allen Beteiligten immer klar sein: “Die Frau oder der Mann, die dort für die AfD sitzen, mögen sie noch so angesehene Handwerker oder bekannt in einem Ort sein, sind Mitglieder einer Partei, die mit diesem Land Schlimmes vorhat.” Kretschmer beklagte, vielen Wählern sei der wahre Kern der AfD offenbar nicht bewusst. Deshalb dürfe man es sich mit Ausgrenzung und Brandmauern nicht zu leicht machen, sondern müsse erläutern, was drohe, wenn die AfD an die Macht kommen sollte.
Kretschmer unterstützte die Positionen der Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds sowie des Landkreistags (beide Union), die am Dienstag erklärten, dass demokratische Entscheidungen der Wähler zu akzeptieren seien. Wer als Bürgermeister oder Landrat eine Schulsanierung oder einen Kindergartenbau vorschlage, werde dafür wahrscheinlich eine Mehrheit bekommen. Das aber sei keine Kooperation, sondern “Sachpolitik im Sinne der Bürger”.
Es gibt mittlerweile mehrere Beispiele für gemeinsame Mehrheitsbildungen von AfD und CDU in den Kommunen, wie etwa bei der Kürzung von Leistungen für Asylbewerber in Bautzen. Die Kritik bezieht sich dabei in der Regel darauf, dass kein gemeinsamer Kompromiss mit anderen pro-demokratischen Parteien erzielt wurde.
Was bitteschön ist eine “pro-demokratische Partei”? Die Grünen und Linken können damit nicht gemeint sein. Sie stehen für Diktatur und haben Schlimmes mit diesem Land vor, Herr Kretschmer. Nicht die AfD, die Deutschland von diesem linksgrünen Fluch befreien und zur Demokratie zurückkommen will.
Die Linke hat auch noch andere Sorgen:
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, sieht die ostdeutsche Identität in der Politik nicht ausreichend berücksichtigt. “Die Bundesrepublik ist ein ostdeutschfreier Elitenraum”, sagte Schirdewan der “Welt” (Mittwochausgabe). “Die Wiedervereinigung war eine Befreiung für viele Ostdeutsche, denn die DDR war auch ein autoritärer Staat. Dennoch gab es diese massiven Frustrationen und Verlusterfahrungen.” Ostdeutsche Biografien seien geprägt von diesen Nachwendeerfahrungen. “Viele haben gebrochene Erwerbs-, Ausbildungs- und Schulbiografien, geprägt durch Umzüge, schlechte Arbeitsbedingungen oder Abwanderung jüngerer Menschen in den Westen, vor allem junger Frauen”, so Schirdewan.
Doch über diese werde zu wenig gesprochen. “In einer Kleinstadt in Baden-Württemberg hat sich niemand für die Wende und damit verbundenen Brüche interessiert, außer im Osten gab es eine Nachfrage nach bestimmten Produkten, die im Ländle produziert worden sind.” Von dieser Lücke profitiere nun die AfD. Die setze auf eine Spaltung der Gesellschaft.
“Eine Verkäuferin in Teilzeit in Ostdeutschland wünscht sich eine gute Gesundheitsversorgung. Dieser Wunsch ist doch sehr gut kombinierbar mit dem Interesse eines Arztes aus Syrien, der ein Studium gemacht hat und nun einen Ort sucht, um sich niederzulassen.” Das wolle seine Partei in Ostdeutschland verstärkt vermitteln.
“Die Linke muss wieder die soziale Stimme des Ostens sein.” Zu den jüngsten Umfragen, denen zufolge eine “Liste Wagenknecht” zur stärksten Partei in Thüringen werden könnte, sagte Schirdewan: “Ich verschwende keine Gedanken darauf, über eine Partei nachzudenken, die keine Strukturen, kein Programm und kein Personal hat.” Vielmehr wirke das Projekt noch wie “eine Art Projektionsfläche für jeden”.
Zuletzt liebäugelte der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Linke) mit einem Beitritt in eine mögliche Partei Wagenknechts. “Wer ein solches Projekt verfolgt, darf das nicht aus meiner Partei heraus machen”, so Co-Parteichef Schirdewan.
Kloppt Euch ruhig weiter, Ihr lieben Linken. Ihr spielt bei den nächsten Wahlen eh keine Rolle mehr. (Mit Material von dts)
