Dass sich die Bürger, wenn ihnen etwas nicht passt, was die Politik da Böses vorhat, juristisch wehren können, nervt natürlich viele der Unverantwortlichen. Und so ist dieser Vorschlag konsequent, wenn auch gemeingefährlich:
Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Die Zahl der Genehmigungsanträge steige seit Monaten rasant an, doch gleichzeitig steige auch die Zahl an Widersprüchen durch unbeteiligte Dritte und Verbände, begründete der Landkreistag seinen Vorstoß gegenüber der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Die Bearbeitung und Begleitung von Widerspruchsverfahren bindet unnötig viel Personal, das dann bei der Durchführung der Genehmigungsverfahren fehlt”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Martin Klein.
“Als Genehmigungsbehörden brauchen wir einen möglichst einfachen und schlanken Rechtsrahmen, um eine zügige Bearbeitung der Verfahren gewährleisten zu können.” Wer mit einer Genehmigungsentscheidung nicht einverstanden sei, könne dann direkt dagegen vorgehen, indem er beim Verwaltungsgericht Klage erhebt. Das spare Zeit und bürokratischen Aufwand.
Das NRW-Umweltministerium kündigte gegenüber der “Rheinischen Post” Post an, den Vorschlag des Landkreistages zu prüfen.
Schon mal ein Verwaltungsgericht in Anspruch genommen? Bis diese einen Fall überhaupt bearbeiten können, vergehen Jahre, während die Windkraftanlagen munter wie Pilze aus dem Boden schießen können. Klagen haben nämlich keine aufschiebende Wirkung.
Ein ganz übler Trick, um den Bürgern ein weiteres Recht zu nehmen.
Aber vielleicht erledigt sich das Problem ja auf einer ganz anderen Weise:
Angesichts gravierender Produktionsengpässe haben Netzbetreiber und Experten vor einem Verfehlen der Offshore-Ausbauziele der Bundesregierung gewarnt. “Es fehlt an allem: Konverterplattformen, Turbinen, Fundamenten, Schiffen”, sagte Andreas Mummert, Leiter Politik der Stiftung Offshore Windenergie, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Mit den aktuellen Kapazitäten werde die Erreichung des Ausbauziels von 30 Gigawatt bis 2030 “nicht gelingen”.
Der Vorsitzende des an vielen Offshore-Projekten beteiligten Übertragungsnetzbetreibers 50-Hertz, Stefan Kapferer, sagte der “NOZ”: “Es müssen rasch Lösungen gefunden werden, sonst wird das grüne Großkraftwerk in Nord- und Ostsee, über das Bundeskanzler Olaf Scholz beim Offshore-Gipfel in Ostende im April gesprochen hat, nicht schnell genug fertig. Und das wäre für Deutschland und Europa nicht gut.” Erst im Juni hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Regierungsabkommen mit Dänemark über den Aufbau eines neuen Offshore-Parks vor der Insel Bornholm unterzeichnet, in das 50-Hertz eingebunden ist.
Nun warnte dessen Chef Kapferer, die Verknappung auf den Zuliefermärkten durch den Energiewende-Turbo “könnte auch Bornholm Energy Island und vergleichbare Projekte verzögern”, wenn benötigte Komponenten mit “erheblicher” Verspätung eingingen. “Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: Es fehlt an allem. Und das wird auf Jahre so bleiben”, sagte Kapferer.
Angesichts der Produktionsengpässe riefen Mummert und Kapferer die Bundesregierung auf, eine schon seit anderthalb Jahren auf dem Bundeswehrgelände in Rostock-Warnemünde geplante Offshore-Fabrik zu genehmigen, die Konverterplattformen in Serie bauen könnte. Die Hängepartie sei “mehr als bedauerlich”, sagte Mummert. “Es braucht den politischen Willen zur Einigung und den Handschlag auf Kanzler- und Ministerebene.”
Kapferer warf dem Bundesverteidigungsministerium eine “sehr ärgerliche” Blockade vor. “Das ist keine angemessene Antwort auf solche Engpässe. Da muss das Bundesverteidigungsministerium sich endlich bewegen.”
Das Wirtschaftsministerium teilte der NOZ auf Nachfrage mit, es liefen “intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung” sowie mit Unternehmen mit dem Ziel, die Plattform-Produktion zu ermöglichen. Kapferer forderte die Politik auf, insgesamt mehr zu tun, um die benötigten Kapazitäten zu schaffen. “Die Bemühungen der Ampel reichen nicht aus. Hier geht es um Industrie- und Standortpolitik pur.” Die Stiftung Offshore Windenergie drängt auf eine Ausweitung der Finanzierungsinstrumente insbesondere für Mittelstandsunternehmen, aber auch auf eine Bundesbeteiligung am Hafenausbau in Cuxhaven. “Eine Beteiligung des Bundes könnte hier zu einer schnellen Umsetzung führen. Daran hängt es”, sagte Mummert.
Die Natur, unsere Mitgeschöpfe und die Bürger werden in diesem Fall für die Produktionsengpässe dem Himmel bestimmt danken. (Mit Material von dts)
