Dass der linksgrüne Widerstand erheblich sein würde, wenn jemand von den vielen tausend Flüchtlingen fordert, dass sie hier – sozusagen als Dankeschön – etwas für unser Sozialsystem tun müssen – war klar. Aber die Argumentationen sind schon ziemlich übel:
Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg, hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Leistungen für Asylbewerber zwingend an eine “Mitwirkungspflicht” zu knüpfen, zurückgewiesen. “Sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden aus guten Gründen abgeschafft”, sagte er der “Bild” (Mittwochausgabe). “Wir sollten die Menschen in produktive Jobs bringen.”
Deutschland habe die höchste Arbeitskräfteknappheit “seit dem Wirtschaftswunder”, so Weber. Der Arbeitsmarkt sei zwar ein wichtiger Hebel für die Integration. “Aber entscheidend dürfte sein, Asylbewerbern über schnelle Verfahren den Zugang dazu zu ermöglichen”, sagte der Arbeitsmarktforscher.
“Das ist auch für Arbeitgeber wichtig: Sie brauchen Planungssicherheit.” Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Christoph Meyer, sagte der “Bild”: “Wir wollen keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme, sondern qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Deshalb sollten wir Pull-Faktoren weiter abbauen, indem wir Asylbewerbern nur Sachleistungen zur Verfügung stellen.”
Das häufig zitierte klassische Modell der “Pull-Faktoren” gilt in der Migrationsforschung von linker Seite natürlich als überholt und unterkomplex, die empirische Fundierung des Modells wird häufig in Zweifel gezogen. Meyer zufolge haben Asylbewerber regulär keinen Anspruch auf Bürgergeld, sondern nur auf niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. “Der plumpe Versuch der CSU, auf Stimmungsfang zu gehen, offenbart nur die Verzweiflung von Dobrindt und Söder. Es wäre gut, wenn sie statt ins Märchenbuch mal ins Gesetz schauen würden”, so Meyer. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fügte hinzu: “Eine Änderung der Leistungen für Flüchtlinge würde nicht zwangsläufig dazu führen, dass deutlich weniger Menschen zu uns kommen wollen. Ziel muss es vielmehr sein, Migration so zu ordnen und zu steuern, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den deutschen Arbeitsmarkt gibt.”
Daher habe die Ampel-Koalition auch den Chancen-Aufenthalt eingeführt, so Thomae. “Denn wer sich anstrengt, hier arbeiten und etwas zu unserer Gesellschaft beitragen möchte, sollte diese Perspektive auch bekommen. Für wen das nicht zutrifft, der muss Deutschland wieder verlassen.”
Warum nicht mal ausprobieren? Warum nicht mal Sachleistungen verschenken, statt Geld. Warum nicht mal das Rundum-Sorglos-Paket für die Neuankömmlinge etwas verkleinern – und diese Tatsache in der Welt verbreiten. Dann kann man ja immer noch sehen, ob es falsch ist und niemanden ausbremst. (Mit Material von dts)
