Wirtschaftsminister Robert Habeck will seinen planwirtschaftlichen Würgegriff um deutsche Unternehmen noch enger ziehen. Der Export vermeintlich klimaschädlicher Produkte soll so schwer wie nur möglich gemacht werden. Deshalb hat Habecks skandalgeschütteltes Ministerium neue Leitlinien für Exportkreditgarantien (sogenannte „Hermesdeckungen“) erarbeitet. Diese sollen nun in grüne, weiße und rote Produkte unterteilt werden. Für die rote Kategorie soll es keine Deckungszusagen mehr geben. Dazu gehören etwa die Ölförderung und Anlagen für Kohlekraftwerke. Für Produkte der grünen Kategorie sollen sie erhöht werden und für die der weißen sollen die Konditionen unverändert bleiben. Mit einer Hermesbürgschaft sichern Unternehmen sich dagegen ab, dass ihre Kunden die Zahlung verweigern. Die Bundesregierung gewährt dafür finanziellen Schutz.
Der Export „grüner“ Technologien soll stärker gefördert werden, lautet das erklärte Ziel des Wirtschaftsministeriums. Das Vorhaben sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Dass deutsche Unternehmen wieder verstärkt in China investieren, ist Habeck und Co. ein Dorn im Auge, weil sie gegen das von der Ampel-Regierung ausgegebene Ziel des „De-Risking“ verstoßen. Damit nimmt die Politik wieder einmal direkten Einfluss auf wirtschaftliche Prozesse und will Unternehmen dazu zwingen, ihr genehme Produkte zu exportieren. Bereits Ende letzten Jahres hatte Habeck die Investitionsgarantien dahingehend geändert, dass der Bund, je Land und Unternehmen, noch maximal 3 Milliarden Euro absichert.
Klimaschutz vor Industrieinteressen
Allerdings sollen Exporte, die im Zusammenhang mit der Erschließung von Gasfeldern stehen, bis Ende 2025 weiter Deckungszusagen bekommen, um die „nationale Sicherheit“ und „geostrategische Versorgungssicherheitsinteressen“ zu schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dem Senegal Unterstützung bei der Erschließung eines Gasfeldes zugesichert. Selbst diese Ausnahme war bei Greenpeace auf Kritik gestoßen, weil sie ein Bruch des Pariser Klimaabkommens sei. „Offenbar soll der Klimaschutz wieder deutschen Industrieinteressen geopfert werden“, klagte der geschäftsführende Vorstand Martin Kaiser. Die Bundesregierung sende ein gefährliches Signal nach Abu Dhabi zur nächsten Weltklimakonferenz. Denn dort müsse „der zügige Ausstieg aus fossilen Quellen gegen den erbitterten Widerstand der fossilen Industrielobby erkämpft werden. Wenn Deutschland nun seine Linie aufweicht, fällt es seinen internationalen Partnern in den Rücken“, lamentierte Kaiser weiter.
Vom eigenen Fanatismus und von Gruppen wie Greenpeace getrieben, greift Habeck, mit Rückendeckung von Scholz und natürlich der FDP, aktiv in die deutsche Außenwirtschaft ein, um sie in die gewünschte Richtung zu drücken. Inzwischen versinkt Deutschland endgültig in der Rezession und liegt, laut der Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit einer Wirtschaftsschrumpfung von 0,3 Prozent auf dem letzten Platz der G7-Staaten. (TPL)
