Obwohl es massiven Widerstand in der mecklenburg-vorpommerischen 500-Seelengemeinde Uphal gegen ein Containerdorf mit 250 Massenmigranten gab, ignorierten die politisch Verantwortlichen die Gegenwehr und nahmen in dieser Woche die Arbeiten für den Bau am Ortsrand wieder auf. In wenigen Tagen sollen die ersten Container am Ortsrand aufgestellt werden – doch der 500-Seelen-Ort will wieder vor Gericht ziehen, um einen erneuten Baustopp zu erwirken.
Wie sehr der Wille des Bürger missachtet und mit Füßen getreten wird, das kann seit Monaten im 500-Seelendorf im mecklenburg-vorpommerischen Uphal nachvollzogen werden. Mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln hatten sich die Uphaler dagegen gewehrt, dass ihnen anfänglich 400 mehrheitlich junge, kräftige, männliche, muslimische Massenmigranten in ihr Leben gesetzt werden. Teilweise kam es zu massiven Protesten gegen das Vorhaben des Landesbauministerium , in ihrer Gemeinde ein Containerdorf für – nun 250 – angeblich “Geflüchtete” zu errichten. Von den Mainstreammedien wurden die Uphaler Bürger als „Rechtsextreme und Neonazis“ diffamiert.
Die Gemeinde Upahl reichte am 23. Februar einen Eilantrag gegen den Landkreis ein. Das Verwaltungsgericht stoppte daraufhin im März zunächst die Arbeiten. Das Beteiligungsrecht der Gemeinde sei missachtet worden, hieß es zur Begründung. Dieses sei aber trotz der Sonderregelungen zum erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften explizit erforderlich.
Anfang Juli entschied das Innen- und Bauministeriums in Schwerin, dass der begonnene Bau trotz des Einspruchs des Gemeinderats weiter betrieben wird: “In der konkreten Abwägung war die Pflichtaufgabe des Landkreises, verfolgte Menschen – oft aus Kriegsgebieten – dringend gut unterzubringen, letztlich deutlich überwiegend”, so der zuständige SPD-Bauminister Christian Pegel aus Schwerin. Der Landkreis sei auf die Fläche angewiesen, kurzfristig seien keine anderen Möglichkeiten vorhanden.
Und seit dieser Woche wurden dann vor den Augen der Uphaler die Bauarbeiten am Ortsrand wieder aufgenommen. Laut den verantwortlichen Behörden sollen schon Anfang August die ersten Container für das neue Migrantenheer aufgestellt werden. Mit der Fertigstellung der Unterkunft sei im September oder Oktober zu rechnen.
Containersiedlung für 250 Asylanten im 500-Seelen Dorf #Upahl wird einfach weiter gebaut – trotz massivem Protest. Demokratie und so. pic.twitter.com/w6ysNEV275
— Miró (@unblogd) July 26, 2023
Der Kampf um die geplante Asylunterkunft in Upahl geht jetzt jedoch in die nächste Runde. Am Mittwoch nun teilte die -500- Seelen-Gemeinde in einem veröffentlichten Schreiben mit, man gehe nach eingehender rechtlicher Prüfung davon aus, dass die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig sei, man Widerspruch einlegen und erneut vor Gericht ziehen werde. Noch im Laufe der Woche soll „ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche“ gestellt werden, hieß es. Darüber muss dann das Verwaltungsgericht Schwerin entscheiden.
Klar ist: Die Ampelregierung missachten den Willen des Volkes und macht einfach weiter, obwohl die Stimmung jetzt schon explosiv ist.
(SB)
