Um die Bürger einzusperren, zumindest ihren Lebensradius einzuschränken, muss man ihnen das Auto wegnehmen. Weil die Grünen aber “noch” nicht alleine über Deutschland herrschen, funktioniert das vorerst nur mit “Erpressung”:
Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten. “Den Trend, dass immer weniger Menschen ein Auto besitzen, müssen wir unterstützen”, sagte Graf dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Wer sein Auto nachweisbar abmeldet, soll das Deutschlandticket drei Jahre lang kostenlos bekommen.”
In Barcelona funktioniere ein ähnliches Konzept bereits hervorragend, so Graf. Das von CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen über bis zu zehn Milliarden Euro begrüßt der Grünen-Politiker grundsätzlich. Er fordert, dass dieses einen “klaren sozialen Fokus” bekommt.
“Die energetische Gebäudesanierung muss zum Beispiel so organisiert werden, dass die Mieten für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen nicht steigen”, sagte Graf. Kritik äußerte er an Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). “Man hat das Gefühl, dass da eine Senatorin ist, die einfach keine Ahnung von Verkehrspolitik hat”, sagte Graf.
“Sie stoppt willkürlich irgendwelche Projekte. Keiner weiß, nach welchen Kriterien da hin und her geprüft wird.” Dem Senat insgesamt bescheinigt er, nicht zu wissen, was dieser in der Verkehrspolitik will.
Als Beispiel nannte er die angekündigte Überprüfung der Verlängerungen der Tram-Linien M2, M4 und M10. Bei einer möglichen Verwaltungsreform wollen die Grünen auch als Oppositionspartei in den kommenden Jahren mit der schwarz-roten Regierung zusammenarbeiten. “Das Angebot steht. Wir stehen für konstruktive Gespräche bereit”, sagte Graf.
“Das muss jetzt von der Regierung ausgehen.”
Und wenn wir dann alle unser Auto abgegeben haben, passiert folgendes:
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hat trotz des Kompromissvorschlags im Tarifstreit zwischen EVG und Deutscher Bahn vor einem unbefristeten Streik gewarnt. “Tatsächlich hat die EVG mit der anstehenden Urabstimmung die volle Kontrolle über den weiteren Streikverlauf”, sagte der stellvertretende Vorsitzende für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Damit schwebt das Damoklesschwert eines unbefristeten Streiks ab Ende August über den Bahnreisenden.”
Die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission komme den Arbeitnehmern zugute und sei gleichwohl ein Signal der obersten Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit des DB-Konzerns, mahnte Lange. Der CSU-Politiker forderte eine Neuaufstellung der Bahn, um die Probleme des Konzerns zu adressieren. “Wenn die Deutsche Bahn jetzt lobt, dass mit der Einigung die Zukunftsfähigkeit der Bahn erhalten wird, kann ich nur sagen: Der mögliche Tarifabschluss ist ein Baustein, aber eben auch nur einer von vielen”, sagte Lange.
“Um die Bahn tatsächlich fit für die Zukunft zu machen, braucht es eine komplette Neuaufstellung der Deutschen Bahn: Nur mit einer tiefgreifenden Veränderung – dem Entflechten und Auflösen der Holding der DB – können die chronische Unpünktlichkeit und die Zugausfälle wirksam bekämpft werden. Die Einigkeit der Deutschen Bahn und der EVG in ihrem Reformunwillen ist hier fehl am Platz.”
Bleibt also nur noch Schusters Rappen oder das Fahrrad. Und irgendwann sitzen wir dann alle nur noch zu Hause vor dem Bildschirm, auf dem das grüne Umerziehungsprogramm läuft. (Mit Material von dts)
