Es sind erneut Notizen aus einem Land, welches schon vor Jahren, in der bizarren merkelschen Kanzletten-Ära, seinen Geist an der Garderobe abgegeben hatte und ihn dort nie wieder abholte. Vor mehr als vier Monaten fand der AfD-Landesparteitag im baden-württembergischen Offenburg statt – draußen auf dem Messegelände sorgten fanatische Linke und Grüne für schwere Gewaltexzesse und mehr als 50 (!) verletzte Polizisten. Im Vorfeld hatte es ein brüllendes Gepöbel, Gehetze und Getrommel gegeben, weil es linksgrünen Medien und Politikern des althergebrachten Establishments, bis hin zur Stuttgarter Grünen-Regierung, mit ihrem schwarzen CDU-Beistelltisch, absolut nicht gefiel.
Von Hans S. Mundi
Dass einer demokratisch von sehr vielen Bürgern gewählten Partei, der weder ein Verbotsverfahren droht noch eine Marginalisierung bei und mit ihren Wählern, vom lokalen Bürgermeister bis hin zu Linksextremisten, das Recht auf stinknormale Parteitage an öffentlichen Orten genommen werden soll, war hier der erste Skandal.
Die Reaktionen auf das eigene Scheitern, mit dieser miesen politischen Strategie der letztlich angestrebten Eliminierung und Unterdrückung der Andersdenkenden, brachten den zweiten Skandal. Denn die Stadtoberen, das Allparteien-Gesinnungskartell im merkelschen Geiste, sowie die regionalen Mainstream-Tageszeitungen – plus der „Öffentlichen“ Rechthaber-Medien mit u.a. dem SWR – liessen nicht ab von ihren faden Pauschal-Unterstellungen, mit welchen immer wieder, die schon von Merkel eingeleitete Taktik der permanenten Diskreditierung, munter als „Argumentation“ im grossen argumentatorischen Totalnichts Verwendung findet.
Obwohl – zähneknirschend – Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens gebetsmühlenartig auf ordnungsgemässe Verträge mit der städtischen Betreibergesellschaft des Messegeländes und ihrer Oberrheinhallen verwies, wurde auch an Recht und Ordnung diesbezüglich gerüttelt und gezerrt. Der Zustand Deutschlands ist eine einzige Schande: Hysterie ohne Ende, Spaltung der Gesellschaft.
Dabei wurde der Hass gegen die Anhänger der AfD vor allem von den örtlichen Grünen befeuert, welche sich in ihrer permanenten Anmassung als Inhaber der Stadt Offenburg gerierten. Grünen-Stadtrat Norbert Großklaus liess seiner Geilheit auf eine totalitäre grünlinke Obrigkeit in einer Presseerklärung hemmungslos freien Lauf, das war dann der dritte Skandal: „Willkommen ist hier keine Partei mit rechtsextremistischen Bestrebungen”, heißt es in (seiner, Anm. d. Vrf.) Mitteilung. Und auch keine Partei, “die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenübersteht.” Und deutlich: “Die AfD ist hier nicht willkommen. Nicht in Offenburg. Nicht in der Oberrheinhalle.” Auch wenn eine Vermietung rein rechtlich gesehen nicht anfechtbar sei, wollen die Grünen Position beziehen: “Diese Partei passt nicht zu Offenburg.” Das Bündnis90/Die Grünen werde deshalb an der von “Aufstehen gegen Rassismus Offenburg” initiierten Gegendemonstration am Samstag, 4. März, demonstrieren. “Es gilt: Wehret den Anfängen”, so Großklaus.“ https://www.bo.de/lokales/offenburg/offenburg-gegenwind-fur-afd-parteitag-im-marz
Der grüne Großklaus entblößte sein wahres Gesicht und präsentierte eine völlig zerstörerische Gesinnung in der über die Jahre etablierten grünen Macht im Staate. Der Skandal bestand in einer ultimativen Aufforderung zur „wehrhaften“ Störung der Öffentlichen Ordnung, der Be- oder Verhinderung einer genehmigten und durch Mietkosten usw. gestützten, durchs Vertragsrecht gestützten Veranstaltung einer Partei, ein unverhohlener Aufruf zur Störung des Rechtsfriedens und einer aktiven Unterminierung desselben – und, etwas kryptisch, durchaus auch eine Aufforderung zur Gewalt, wie man es auch frei interpretieren könnte. Denn dabei wurde implizit Diskriminierung, Aberkennung der freiheitlichen Bürgerrechte und – andeutungsweise – so etwas wie Ausweisung, Entfernung, Eliminierung und schlicht Selektion (!) im demokratischen Wesen hinsichtlich der Rechte gewählter Volks-Parteien, eingefordert. Was dann kam, stützt diese These.
Denn innerhalb des dritten Skandals schlummerte insofern der vierte und der Verfassungsschutz täte gut daran, sich auch einmal mit dieser oft sektiererischen Partei intensiver zu befassen. Wer ist hier der Verfassungsfeind…?! Den übertriebenen Widerwillen ausgerechnet selbst auf Nazi-Pfade zu führen ist schon ein starkes Stück. Denn Kritik ist normal, Kontroverse auch, aber den Mitgliedern der AfD und ihren circa 20 Prozent (!!!) deutschen Wählerinnen und Wählern zu drohen, mit lupenreinem Nazi-, Stasi-, Putin-, Mao- oder Stalin-Vokabular, bedeutet Totalitarismus pur: „Ihr passt nicht zu Offenburg, ihr passt nicht zu diesem Land, ihr gehört nicht dazu, wir wollen euch hier nicht haben, verschwindet lieber sonst lassen wir euch verschwinden oder wir werden euch wehrhaft vertreiben….!“ – etwas ausformuliert, weitergedacht, aber genau so und nicht anders war und ist das gemeint. Was die gemeinen und willigen Helfer des linksgrünen Movements auch genauso verstanden.
Wie sagte noch der berühmte deutsche Adolf Hitler mit seiner NS-Bewegung (mit selektivem Blick voraus): „Heute gehört uns Deutschland, morgen die ganze Welt!“ – in totalitären Kreisen ist das Alltag und brutale Norm, hier wird gesagt, wer dazu und wer nicht dazu gehört. Beispiel – ausgerechnet – auch bei Sarah Wagenknecht, welche im kommunistischen Milieu schlau und schlauer wurde, damit zur Renegatin unter bornierten Ex-DDR-Sozialisten mit der entsprechenden Konsequenz: „Sahra Wagenknecht polarisiert. Sie spielt mit Ressentiments, sie zündelt mit ihren Thesen. Sie provoziert ihre eigene Partei. Und ja, sie ist eine politische Populistin … Die Linke ist kurz davor, sich selbst abzuschaffen. Denn bei aller berechtigten Kritik an Wagenknecht und ihrem Kurs muss es geradezu die Aufgabe einer linken Partei sein, Strömungen, die es in unserer Gesellschaft, auch im linken Spektrum, nun mal gibt, auch aufzufangen. Der Parteivorstand der Linken gibt stattdessen lieber auf. Das Signal, das die Linke mit ihrem Vorstandsbeschluss sendet, ist fatal. Es sendet an diejenigen, die vielleicht Sorgen vor einigen Klimamaßnahmen haben, die vielleicht auch eine andere Meinung zur Russland-Politik haben oder die anders über eine zum Glück einsetzende gesellschaftliche Liberalisierung haben, das Signal: Ihr gehört nicht dazu. Ihr habt keinen Platz.“ https://www.tagesspiegel.de/meinung/keine-zukunft-mit-sahra-wagenknecht-die-linke-darf-nicht-vor-debatten-kapitulieren-9966711.html
Sie ist eine Populistin. Was ist das denn für ein dümmlicher Wortquatsch? Wohin diese neudeutsche Ausgrenzeritis von LINKS (!!!) seit Jahren führt, ist unschön anzusehen. Thilo Sarrazin, Boris Palmer, Nena u.e.m. – und früher demonstrierten übrigens Linke, Grüne und andere für IHRE Forderungen, heutzutage demonstrieren Linke aller Couleur dreist GEGEN das Demonstrations- und Versammlungsrecht Andersdenkender und wollen dieses aktiv ver- oder mindestens behindern. Ein Attentat auf das Grundgesetz – von Links!
Skandal Nummer Fünf ließ dann nicht lange auf sich warten. Organisierte Strassenkämpfer für Offenburg waren „schlagartig“ zur Stelle, präsentierten „schlagende“ Argumente und präsentierten sich als lupenreine Wehrhaft-Schläger – aber nicht als Demokraten.
Vorhang auf, die Grünen riefen zum großen „Schlag“ gegen die AfD – und „schlagartig“ kamen alle, all jene, die gerne Zuschlagen statt diskutieren, argumentieren, tolerieren: „53 überwiegend durch Reizgas und den Einsatz eines Feuerlöschers verletzte Polizisten, Sachbeschädigungen und abhanden gekommene Einsatzdokumente: Die Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen den Landesparteitag der AfD am 4. März in Offenburg haben bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Inzwischen hat die Kriminalpolizei ihre Ermittlungen nach eigenen Angaben abgeschlossen und wird in den kommenden Wochen Anzeigen gegen 400 (!) Teilnehmer einer Demonstration an die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe übergeben. Die Tatvorwürfe sind laut einer gemeinsamen Mitteilung des Polizeipräsidiums Offenburg und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg vielfältig und reichen von Verstößen gegen das Versammlungs- und Waffengesetz über Sachbeschädigungen und Beleidigungen bis hin zu Landfriedensbruch und tätlichem Angriff auf Polizeibeamte. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen auf dem Messegelände sei unter anderem der Inhalt eines Feuerlöschers gezielt gegen Einsatzkräfte versprüht worden, wodurch viele Beamte verletzt wurden. Auch zwei Demonstranten wurden bei den Ausschreitungen verletzt.“ https://www.bo.de/lokales/ortenau/nach-afd-parteitag-anzeigen-gegen-400-demonstranten
Welch ein „durchschlagender“ Erfolg. Bravo, Herr Großklaus, Sie schaffen das!
