Nachdem die AfD bereits den Skandal um von der Bundesregierung gekaufte Journalisten aufgedeckt hat, die rund 2,3 Millionen Euro Steuergeld erhielten, um die Ampel-Regierung und ihre Vorgängerin in ein möglichst positives Licht zu setzen, erfolgte im Juni eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu einem verwandten Thema – und zwar über „Kosten und Nutzen der Auftritte und Konten der Bundesregierung in den Sozialen Medien“. In ihrer Antwort von vergangener Woche teilte die Ampelregierung nun mit, dass sie sage und schreibe 543 (!) Konten auf diversen Sozialen Medien, wie YouTube, Twitter, Mastodon, LinkedIn, Instagram, Xing betreibe.
Neben vertretbaren Kampagnen wie Werbung für Organspenden oder Alkoholprävention bei Jugendlichen und Erwachsenen, finden sich allein für das Jahr 2020 Corona-Kampagnen für über zwei Millionen Euro oder in diesem Zusammenhang eher ironisch wirkende Informationen über „exzessive Mediennutzung“, die ebenfalls mit Steuermillionen zu Buche schlagen. Zwischen 2020 und 2022 zahlten die Bundesregierung, ihre Ministerien und deren nachgeordneten Behörden 29.406.549,32 Euro (!) an Werbe- und Mediaagenturen. Diese erstellten dafür Beiträge für die neun Ministerien, die auf die Kleine Anfrage antworteten, oder deren nachgeordneten Behörden.
Linksgrüne Propaganda
Die Regierung bespielt in ihrem permanenten Krieg gegen die Realität also buchstäblich alle Kanäle. Hinzu kommt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk de facto schon seit Jahren als mit rund zehn Milliarden Euro Zwangsgebühren gemästete grün-rote Propagandaanstalt fungiert. Eine auch nur ansatzweise objektive Abbildung der Realitäten in diesem Land findet gar nicht mehr statt. Dennoch investiert die Regierung selbst noch einmal riesige Summen in die Bezahlung von Journalisten, meist von ARD und ZDF, beschäftigt mehrere Agenturen, spannt Influencer ein und unterhält auch noch über 500 Social-Media-Kanäle.
Dem normalen Medienkonsumenten ist es unter diesen Bedingungen einer permanenten Dauerberieselung gar nicht mehr möglich, noch zwischen Fakten und purer Desinformation zu unterscheiden. Hinzu kommen auch noch die Fake-Accounts der Verfassungsschutzämter, die weitere Meinungsbildung – in diesem Fall -radikalisierung – in gewünschte Richtungen betreiben. Da kann es nicht verwundern, dass das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in den Sozialen Medien als „kommunikativen Wildwuchs“ bezeichnet und fehlende Transparenz beklagt. (TPL)
