Um weiterhin genügend Steuergelder für ideologische Zwecke zu missbrauchen, muss diese linksgrüne Regierung natürlich an anderer Stelle sparen. Prioritäten müssen nun mal gesetzt werden und da fällt das eigene Land, die eigenen Bürger natürlich hinten runter.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, wirft der Bundesregierung jetzt auch zurecht vor, mit der geplanten Kürzung der Digitalisierungsmittel einen Fehler zu machen. “Das ist tatsächlich Sparen am falschen Ende”, sagte Schnitzer dem ZDF Heute-Journal. “Das haben wir anders empfohlen. Hier, muss ich sagen, hat man wirklich die falsche Entscheidung getroffen.” Für die Digitalisierung der Verwaltung sind im Haushalt für das kommende Jahr nur noch 3,3 Millionen Euro vorgesehen, nach 377 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Digitalisierung hält Schnitzer für zentral.
Man solle die Krise nutzen, um sich neu aufzustellen, sagte sie. “Das sollten wir jetzt dringend auch nutzen, um die Verfahren in der Verwaltung insgesamt zu beschleunigen. Aber auch die Unternehmen sollten die Chance nutzen, mehr zu digitalisieren, mehr zu automatisieren”, so die Inhaberin des Lehrstuhls für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
“Das brauchen Sie auch, um mit dem Fachkräftemangel umzugehen, denn sie werden in Zukunft nicht mehr so viele Fachkräfte zur Verfügung haben. Da ist jetzt die Stunde, um sich zu überlegen, wie kann man die Prozesse neu aufsetzen.” Schnitzer wies im Hinblick auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft darauf hin, dass die Werte der Industrieländer nahe beieinander lägen.
“Tatsächlich sind die Unterschiede nicht so groß. Ja, wir werden vermutlich in diesem Jahr leicht schrumpfen, andere leicht wachsen. Aber das liegt unter anderem auch daran, dass wir eine andere Wirtschaftsstruktur haben. Wir sind ein Industrieland. Wir sind momentan stark von den hohen Energiepreisen betroffen”, so die Wirtschaftsweise. “Andere Länder wie zum Beispiel Italien oder Spanien leben vom Tourismus. Und die profitieren momentan davon, dass die Menschen wieder gerne in Urlaub fahren.”
Auch in einem anderen Bereich scheint es mit der Digitalisierung nicht so rund zu laufen, wie eigentlich geplant:
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fürchtet neue Belastungen durch das geplante Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Man sei “für die Digitalisierung” und vom Nutzen der elektronischen Patientenakte (ePA) überzeugt, sagte BZÄK-Vizepräsidentin Romy Ermler. Aber die E-Patientenakte und andere Anwendungen wie das E-Rezept werden ihrer Ansicht nach nur dann erfolgreich sein, wenn Zahnärzte nicht weiter belastet werden.
“Hier gilt dasselbe, was für andere Lebensbereiche auch gilt: Digitale Anwendungen setzen sich durch, wenn sie unser Leben besser machen und eine Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis mit sich bringen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel – weg von einer Digitalisierung, die immer neue Verwaltungsaufwände schafft, hin zur tatsächlichen Unterstützung der Behandlung”, sagte Ermler. “Staatlich verordnete Fristen, Sanktionen und Bußgelder helfen überhaupt nicht.”
Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung vermisst eine “notwendige Unterstützung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten”. KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner sagte, es brauche “praxistaugliche und funktionierende Anwendungen”, die die Versorgung verbessern “und nicht, wie jetzt auch bei der ePA zu befürchten, mehr Zeit kosten”. In dem Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium fehlten “klare Vorgaben für die Anpassung der Praxisverwaltungssysteme und für ausreichende Tests, bevor Anwendungen in den Regelbetrieb gehen”, sagte Steiner.
“Stattdessen drohen den Praxen einmal mehr Sanktionen und Bußgelder.” So erreiche man kein Vertrauen bei den Ärzten und Psychotherapeuten, sagte die KBV-Vorständin. “Wenn gewollt ist, dass Digitalisierung ein Erfolg wird, muss man mit ihnen und nicht gegen sie arbeiten.”
Sanktionen und Bußgelder verhängen – darin war die linke Politik schon immer gut. (Mit Material von dts)
