Und wieder einmal eine völlig überflüssige Debatte über einen völlig absurden, ja lächerlichen Vorschlag, der das eignene Versagen vertuschen und ablenken soll:
Die Grünen wollen bei dem Plan, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können, nicht mitziehen. “Die Koalition hat vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und zu effektivieren”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgabe). “Dazu erwarten wir von der verantwortlichen Innenministerin konkrete, belastbare Vorschläge.”
Mihalic fügte jedoch hinzu: “Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle.” Mihalic weiter: “Die deutsche Geschichte mahnt uns, dass Rechtsstaatlichkeit die eigentliche Brandmauer des Rechtsstaates ist.”
Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium hatte einen Vorschlag gemacht, wie Angehörige krimineller Clans oder anderer Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in Zukunft leichter abgeschoben werden könnten.
Auch CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, “wenn es denn ernst gemeint wäre”, sagte Amthor am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Das wird rechtlich nicht ganz einfach, das zu gestalten, es ist aus meiner Sicht aber möglich”, so Amthor.
“Das Problem ist nur, es ist ganz billiger Wahlkampf von Nancy Faeser.” Der Politiker nimmt Faeser den mutmaßlich harten Kurs nicht ab: “Sie macht große Ankündigungen einer harten, einer scharfen Innenpolitik – und dann wird das von den grünen Koalitionspartnern alles wieder einkassiert. Das ist nur eine Ankündigung für den Hessen-Wahlkampf. Ich glaube, in konkreter Substanz wird davon wenig übrig bleiben.” Ohnehin sei es schwierig, wegen fehlender Rücknahmeabkommen Abschiebungen durchzusetzen. Auch hier lieferten Faeser und ihr Rückführungsbeauftragter nicht, findet Amthor.
Allerdings sei das auch nicht das Hauptproblem: “Das eigentliche Problem liegt in der Frage der viel zu hohen Zuwanderungszahlen und nicht in den Abschiebungen. Natürlich ist es gut, wenn wir da besser werden”, so Amthor weiter, aber vor allem “der Hahn der ungesteuerten Zuwanderung muss abgedreht werden.” Das zeigten auch die jüngsten Asylzahlen, die erneut stark angestiegen sind.
Amthor: “Das sind dann die Probleme, die zu vollen Turnhallen, zu sozialen Spannungen führen – und das alles ist natürlich weiter Auftrieb für Rechtspopulisten. Und deswegen ist die Bundesregierung dringend zum Handeln aufgefordert.” Die Migrationsgipfel der Regierung lösten “die Probleme in der Migrationspolitik überhaupt nicht”, findet Amthor: “An Gipfeln mangelt es nicht; man kann die eigentlich eher Gipfelchen nennen: Sie sind irgendwie vielleicht nett anzusehen, aber im Ergebnis relativ fruchtlos. Frau Faeser hat jetzt viele Veranstaltungen auf den Weg gebracht – mit Taten sieht es aber anders aus.”
Selbst CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht, dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund machen wird. Er begrüße zwar ganz grundsätzlich die Idee der Abschiebung auch von nicht-straffälligen Clan-Mitgliedern, sagte Heck am Montag dem TV-Sender Welt: “Nur, uns fehlt der Glaube, dass Frau Faeser die Kraft hat, das innerhalb der Koalition und auch in ihrer eigenen Partei durchzusetzen”. Gerade in den letzten Monaten seien viele Ankündigungen Faesers “im Sande verlaufen”, so Heck – die Vorschläge seien “offenbar nicht mit ihrer Partei abgestimmt”.
Überhaupt habe sich die Bundesinnenministerin “in den letzten Wochen zu einer Ankündigungsministerin entwickelt.” In jüngster Zeit habe Faeser “einen bunten Strauß von Vorschlägen zu allerlei Themen” gemacht, vom Kampf gegen Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst über Änderungen beim Waffenrecht bis hin zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, so Heck. “Diese Themen haben alle eines gemeinsam: Es gab erst mal eine große Überschrift – und dann haben wir lange nichts gehört. Durch den Deutschen Bundestag ist noch nichts davon beschlossen worden.” Das werde wohl auch beim Kampf gegen Clan-Strukturen so sein, vermutet Heck – obwohl er die Pläne in der Sache richtig findet. Es sei durchaus möglich, auch die bloße Mitgliedschaft in einem Clan unter Strafe zu stellen, so wie es bei der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen ja auch Praxis sei.
“Die Strukturen, die wird dort erleben, sind ja ganz ähnlich”, so Heck. “Das geht natürlich nur mit Mitgliedern, die keinen deutschen Pass haben”, räumt Heck ein. Genau deshalb sei es aber auch wichtig, den Weg zu einer deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu sehr zu erleichtern.
Genau das habe Faeser aber vor. Heck, der selbst Mitglied im Landesvorstand der Hessen-CDU ist, vermutet, dass Faesers Pläne eher etwas mit ihrer Funktion als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen zu tun haben als mit ihrem Amt als Innenministerin. “Man kann das nur unter Wahlkampfgetöse verbuchen”, so Heck.
“Es sind noch zwei Monate bis zur Landtagswahl in Hessen, im Moment liegt die SPD relativ weit abgeschlagen hinten, und es wirkt so, als ob Frau Faeser verzweifelt versucht, dort jetzt noch Punkte zu machen.”
Gut, dass überhaupt jemand mal die Faeser vorführt und sie entlarvt. Aber auch das bringt nicht viel. Die Sorgen und Probleme werden von Tag zu Tag größer, weil einfach keiner handeln WILL, der handeln müsste. (Mit Material von dts)
