Um endlich mal aus den negativen Schlagzeilen raus zu kommen, verkauft uns der Abwirtschaftsminister Robert Habeck jetzt voller Stolz, die mit Steuergeldern hochsubventionierte Ansiedlungen von Chipfabriken in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Kretschmer jubelt ebenfalls, sowie die grünen Medien.
Aber das ist nichts anderes als Marktsozialismus. Freiwillig siedelt sich die Industrie nämlich in Deutschland nicht mehr an. Sie muss angelockt werden mit dem Geld anderer Leute. Es hagelt Kritik und Skepsis:
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Ansiedelung des taiwanesischen Halbleiterkonzerns TSMC in Dresden gespalten. “Die geplanten Chipfabriken in Magdeburg und in Dresden sind eine gute Nachricht, aber auch eine ungewisse Wette auf die Zukunft”, sagte Fratzscher dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Der Staat gebe 15 Milliarden Euro an Subventionen allein für diese beiden Fabriken aus.
“Dies wird sich wirtschaftlich nur dann rechnen, wenn diese beiden Investitionen einen Impuls für die gesamte regionale Wirtschaft geben und auch in anderen Branchen und bei Zulieferern Innovationen und neue Arbeitsplätze entstehen.” Mit Blick auf die Wahl des Standortes in Sachsen-Anhalt und Sachsen sagte Fratzscher weiter: “Es ist eine lohnende Wette auf die Zukunft, die Ostdeutschland helfen könnte, ein eigenes Wirtschaftsmodell zu entwickeln und sich von anderen Regionen Deutschlands zu unterscheiden.” Dafür müsse jedoch auch eine Willkommenskultur, eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen in Bildung und Innovationen entstehen, so Fratzscher.
Nur so könnten Fachkräfte angezogen werden und die Investitionen damit erfolgreich sein.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht in der Ansiedelung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Dresden dagegen einen wichtigen Innovationsimpuls für Ostdeutschland und Chancen für mehr Unabhängigkeit Europas von Chip-Importen aus Asien. “Das Herz der europäischen Halbleiterproduktion schlägt in Ostdeutschland”, sagte Schneider dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Mit der Entscheidung von TSMC, sein erstes europäisches Werk in Dresden zu errichten, wird die Innovationsregion Ostdeutschland nachhaltig gestärkt.”
Weiter sagte Schneider: “Dabei schafft die Ansiedlung nicht nur Arbeitsplätze, sondern macht Europa auch unabhängiger von Chip-Importen aus Asien.” Die Bundesregierung habe dieses Vorhaben über viele Monate hinweg mit vorbereitet und unterstützt. “Die heutige Entscheidung ist von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa insgesamt.”
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Pläne der Grünen-Fraktion, mit 30 Milliarden Euro die Wirtschaft anzukurbeln, für keine gute Idee und pocht stattdessen auf leichtere Abschreibungsmöglichkeiten. “Das Problem ist nicht, dass es in Europa zu wenig Subventionsprogramme oder zu wenig Mittel gibt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Tatsächlich sind die Subventionen in der EU sogar deutlich höher als es der Inflation Reduction Act in den USA ist”, sagte er mit Blick auf das US-Subventionsprogramm, von dem in der “Investitionsagenda” der Grünen-Fraktion die Rede ist.
“Das Problem ist, dass es zu viel Bürokratie gibt. Genau das beklagen auch die Unternehmen.” Er freue sich über jede Unterstützung genau dort anzusetzen.
“Aber neue Subventionen in Deutschland auf Pump, sind nicht die Lösung”, findet der FDP-Fraktionschef. “In jedem Fall wäre es richtig, für zusätzliche private Investitionen durch mehr Entlastung zu sorgen”, sagte er. Das Wachstumschancengesetz leiste dazu einen wichtigen Beitrag.
Dürr bringt zudem eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten ins Spiel. “So könnte die degressive AfA, die bereits 2022 für Investitionsimpulse gesorgt hat, wieder eingeführt werden.” Neun von zehn Euro würden durch die Privatwirtschaft investiert.
“Da ist der Hebel am größten. Wenn es hier bei den Grünen eine neue Offenheit gibt, dann würde mich das sehr freuen.” Die Spitze der Grünen-Fraktion hatte zuvor eine “Investitionsagenda” vorgelegt, mit der die Konjunktur wieder Schwung bekommen soll.
Sie sieht unter anderem Investitionen in Zukunftstechnologien oder in den Gebäudebereich vor.
Es wird so kommen wie immer: Die Konzerne kassieren die Subventionen und ziehen dann wieder ins Ausland. Allerdings widerlegt die geplanten Chipfabriken in Dresden und Magdeburg die These der linken Parteien, die AfD würde der Wirtschaft in diesen Bundesländern, in denen sie so erfolgreich ist, negativ beeinflussen. (Mit Material von dts)
Zu diesem Thema noch ein Kommentar von Wolfgang Hübner
