In der hoffentlich letzten Phase seiner Amtszeit zeigt sich der Grüßaugust der Republik plötzlich doch noch mutig!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung der demokratischen Ordnung in Deutschland gemahnt. “Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen”, sagte er am Donnerstag in Herrenchiemsee beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents. “Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht”, fügte er hinzu.
Steinmeier sprach von einer “gemeinsamen Verantwortung für unsere Demokratie”. Kein mündiger Wähler könne sich “auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen”, so der Bundespräsident. Ferner hob Steinmeier die historische Bedeutung des Verfassungskonvents für das spätere Grundgesetz hervor: “Der Substanz nach stammen große Teile des Grundgesetzes aus der Herrenchiemseer Vorarbeit; die Grundrechtsbestimmungen sind fast vollständig vom Parlamentarischen Rat übernommen worden”, sagte er.
Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee war vom 10. bis 23. August 1948 zusammengekommen, um einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten, der dem Parlamentarischen Rat als Grundlage dienen konnte.
Mit den Verächtern der Demokratie kann er ja eigentlich nur die etablierten Parteien meinen, die sich zu einer sozialistischen, also antidemokratischen Einheitsfront zusammengefunden haben, um die einzige wirkliche Opposition im Parlament kaputt zu machen. Und dass sich die Parteien überhaupt den Staat zur Beute gemacht haben, weiß mittlerweile auch jedes Kind.
Oder meint Steinmeier etwa die Migranten, die Gewalt und den islamischen Terror ins Land geschleppt haben? (Mit Material von dts)
