Die grüne Wochenschau: Deutschland muss kriegsfähig werden! Foto: Collage

Ukraine: Mehr Waffen, mehr Aufbauhilfen

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Ein Krieg für die Ewigkeit – auf Kosten der deutschen Steuerzahler und die SPD ist umgeknickt:

In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen. “Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen gehabt. Es bleibt beim besonnenen Kurs, der sich eng an der Abstimmung mit unseren westlichen Partnern orientiert”, sagte Esken auf eine entsprechende Frage der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Auch in der Debatte um Marschflugkörper gelte, dass es keine Alleingänge Deutschlands geben werde, beteuerte die SPD-Vorsitzende. “Wir stimmen uns eng mit den Verbündeten ab. So haben wir das vom ersten Tag von Putins Überfall auf die Ukraine gehalten und so werden wir auch weiter verfahren. Ich bin dankbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich in so wichtigen Abwägungen nicht drängen lässt, sondern besonnen und abgewogen handelt”, sagte Esken. “Und ich bin überzeugt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland so sieht.”

Die Bundesregierung prüft derweil bereits, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann. Darüber liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie, wie der “Spiegel” berichtet. Demnach hat das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will durch technische Modifikationen des Taurus ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann, so der Bericht. In Industriekreisen hieß es, eine solche Einschränkung des Systems sei durchaus möglich, werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen. Laut “Spiegel” will Scholz die Taurus-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der technischen Modifikation überzeugt ist.

Grundsätzliche Zweifel an der Idee hege er aber nicht mehr. Zudem mache die Bundesregierung eine Lieferung von Marschflugkörpern aus deutschen Beständen nicht mehr abhängig von der Waffenhilfe aus den USA. Bisher hieß es in Regierungskreisen, der Kanzler wolle erst Marschflugkörper liefern, wenn die USA weitreichende Raketen vom Typ ATACMS an Kiew abgeben.

Diese Bedingung spiele keine größere Rolle mehr, hieß es.

Die Waffensysteme kann man aber auch ganz schnell wieder umprogrammieren, damit sie eben doch Moskau erreichen können. Erstmal aber wird die militärische Unterstützung der deutschen Regierung Ukraine in Schutt und Asche legen, weil es vielleicht doch etwas länger dauern könnte, bis die Russen zwei Zentimeter zurückweichen müssen.

Aber auch für dieses Szenario wird vorgesorgt:

Die ukrainische stellvertretende Infrastrukturministerin Oleksandra Azarkhina fordert eine verstärkte Hilfe beim Wiederaufbau. “Deutschland hat uns gerade im vergangenen Winter militärisch so geholfen, dass wir hier in Kiew sicher sind”, sagte sie dem “Spiegel”. Doch es gehe im Krieg nicht nur um Waffen.

“Die wirtschaftliche Entwicklung ist Teil des Widerstandes gegen Russland. Wir bezahlen unsere Soldaten aus dem Staatshaushalt. Wenn wir keine funktionierende Wirtschaft haben, haben wir auch keine Steuereinnahmen”, sagte Azarkhina.

Aus der Opposition in Deutschland gibt es Kritik, die Bundesregierung tue zu wenig beim Wiederaufbau. “Auf der einen Seite sollte die Bundesregierung alles dafür tun, dass die Ukraine den Krieg gegen Putin-Russland gewinnen kann, auf der anderen Seite sollte sie zusammen mit den internationalen Partnern bereits jetzt konkrete Pläne für die Nachkriegszeit erarbeiten”, fordert der CDU-Politiker Christoph Ploß, der im Europaausschuss sitzt. Leider komme hier “von der Bundesregierung viel zu wenig Engagement”.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, sagte dem “Spiegel”: “Natürlich braucht die Ukraine Waffen, um sich gegen den Aggressor verteidigen zu können. Der Wiederaufbau gehört aber zur Verteidigung des Landes dazu.” Im Angriffskrieg auf die Ukraine sind 144.536 Privathäuser und 18.754 Mehrfamilienhäuser schwer getroffen worden.

Das zeigen Zahlen der ukrainischen Regierung, über die der “Spiegel” berichtet. Mehr als 300 Straßenbrücken, 1.733 Schulen, 979 Kindergarten und 864 Gesundheitseinrichtungen sind demnach durch die Kämpfe beschädigt oder ganz zerstört worden.

Also, lieber Steuerzahler, dann greif mal noch etwas tiefer in die Tasche. Die Ukraine ist ein großes Land. Und vergesst nicht die vielen Flüchtlinge aus der West-Ukraine, die hier ebenfalls gut leben wollen.

Und hier noch eine Forderung von Deutschlands radikalster Russlandhasserin:

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöht den Druck auf die Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. “Die Ukraine braucht die deutschen Taurus-Marschflugkörper, um auf russischem Gebiet rein militärische Stellungen angreifen zu können, von denen ständig Angriffe auf die Ukraine ausgehen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Es sei völkerrechtskonform, wenn die Ukraine sich “mit präzisen Schlägen auf diese Stellungen verteidigt”, fügte sie hinzu.

“Daher bin ich dafür, dass die Marschflugkörper mit voller Reichweite an die Ukraine geliefert werden”, so die FDP-Politikerin. “Sollte für die Bundesregierung eine geminderte Reichweite die Bedingung für eine Lieferung sein, würde das eine monatelange Verzögerung für die neue Einstellung der Waffen bedeuten. Es wäre aber immer noch besser, als gar nichts zu schicken.”

Die Bundeswehr verfüge über ausreichend große Taurus-Stückzahlen. “Es ist richtig, im Konzert mit den westlichen Partnern zu agieren, aber bei den Marschflugkörpern stünde es Deutschland gut zu Gesicht, wie schon bei den Kampfpanzern die erste Geige zu spielen”, sagte Strack-Zimmermann.

Das ist natürlich insofern interessant, als dass die Deutschen dann natürlich auch Recht haben, solche Marschflugkörper in anderen Ländern reinzuschlagen, sollte uns jemand angreifen. Zum Beispiel die amerikanische Wirtschaft. (Mit Material von dts)