Wie lange wird nun schon über schnellere und konsequentere Abschiebung illegaler oder krimineller Migranten gelabert? Die Schein-Debatte hört nicht auf, die Ergebnisse sind eine Katastrophe, die Bürger werden weiterhin verhöhnt:
Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht. In diesem Jahr seien bis zum Juli nur neun sogenannte Dublin-Überstellungen nach Italien erfolgt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Dabei habe es sich um Überstellungen gehandelt, in denen die betroffenen Personen freiwillig und eigenständig in den zuständigen EU-Mitgliedstaat Italien gereist seien.
Wie der Sprecher weiter mitteilte, sei es Aufgabe der EU-Kommission als “Hüterin der Verträge, die Einhaltung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten zu prüfen und auf dessen Umsetzung hinzuwirken”. Die Bundesregierung gehe davon aus, “dass Italien bestehende Hindernisse im Überstellungsverkehr schnellstmöglich behebt”, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Im Rahmen der Dublin-III-Verordnung ist die Regierung in Rom eigentlich verpflichtet, nach Deutschland weitergezogene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, die zuvor in Italien den Boden der EU betreten hatten.
Entsprechende Abschiebungen aus Deutschland wurden aber gestoppt, seit die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im vergangenen Dezember das Verfahren aussetzte. Als Begründung führte die italienische Regierung seinerzeit eine Erschöpfung der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge an. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae kritisierte das Vorgehen der italienischen Regierung scharf.
“Es ist ein eklatanter Verstoß gegen das Dublin-System, Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterreisen zu lassen und sie dann nicht zurückzunehmen”, sagte er. Notfalls müsse Innenministerin Nancy Faeser (SPD) “mit ihren europäischen Kollegen sicherstellen, dass die Dublin-Regeln eingehalten werden”.
Selten so gelacht. Die Bundesregierung wird mit Sicherheit keinen Krieg gegen Italien riskieren, also weiterhin alles schlucken, was ihr die lieben Nachbarländer auf den Tisch knallen. Und auch folgende Abschiebe-Debatte ist einfach nur noch lächerlich:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten “Clans” zugerechnet werden, präzisiert. “Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag ist Teil des umfassenderen Pakets, das wir für effektivere Abschiebungen schnüren wollen”, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf ein Diskussionspapier ihres Hauses. Es gehe dabei “um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse”, so Faeser. “Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.”
Die Ministerin verwies darauf, dass man einen Vorschlag von Ländern und Kommunen diskutiere. “Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen”, sagte Faeser. Bürger würden zu Recht erwarten, “dass wir gefährliche kriminelle Strukturen zerschlagen”. Dazu gehöre auch die “schnellere Ausweisung von Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben”, so die SPD-Politikerin.
Kritik an ihrem Vorstoß, die Abschiebehaft zu verlängern, wies sie zurück. Der Schritt bleibe richtig, sagte Faeser. “Wir müssen das Untertauchen von Menschen vor der Abschiebung verhindern, gerade von Straftätern.”
Die Ministerin stellte darüber hinaus zeitnahe Abkommen mit Georgien und Moldau zur Rücknahme von Staatsbürgern in Aussicht, die nach Deutschland eingereist sind. “Wir sind mit vielen Staaten in sehr konkreten und guten Gesprächen. Ich selbst habe in Tunesien Gespräche geführt und plane eine Reise nach Marokko”, sagte Faeser.
“Zuerst wollen wir Abkommen mit Georgien und Moldau abschließen. Beide Staaten wollen in die EU, in beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern”, sagte die Ministerin.
“Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren”, so Faeser. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hatte zuletzt davor gewarnt, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, da dort homosexuelle Menschen weiterhin verfolgt werden.
Illegale aus Moldau und Georgien waren nie das Problem, die meisten kommen aus einschlägigen Ländern wie Tunesien und Syrien. Und man kann darauf wetten, dass jetzt in nächster Zeit sehr sehr viele Clan-Mitglieder mit einem deutschen Pass herumwedeln. Ob der echt oder gefälscht ist, mal dahingestellt. (Mit Material von dts)
