Der Verfassungsschutz scheint sich nun auf seinen ehemaligen Chef, den früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu fokussieren. Einem Medienbericht zufolge soll die Haldenwang-Truppe Daten zu dem CDU-Politiker abgefragt haben.
Laut einem Bericht der Bild soll der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten sin. Demnach soll das BfV im Rahmen einer „Erkenntnisabfrage“ beim Bundeskriminalamt (BKA) offenbar Daten zu Maaßen angefragt haben.
Eine Sprecherin des für Verfassungsschutz und BKA zuständigen Bundesinnenministeriums, das unter dem Kommando von Maaßens Nachfolger, dem Merkel-Büttel und AfD-Jäger Thomas Haldenwang steht, dementierte die Abfrage zu Maaßen laut der Bild nicht. „Wir äußern uns zu Einzelsachverhalten allein schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht“, sagte sie der Zeitung.
Die Vermutung der „Bild“-Zeitung: Maaßen sei dem Haldenwang-Laden aufgefallen, weil er in die Ermittlungen gegen die “Reichsbürger-Szene” geraten sei. BKA-Ermittler sollen demnach einen Unternehmer aus Frankfurt abgehört haben, der als Zeuge im Verfahren gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß eine Rolle spielen soll. Der Unternehmer soll Maaßen nach einer Hausdurchsuchung angerufen haben.
Maaßen kommentiert das abartige Schmierentheater von Haldenwang auf X mit den Worten:
Sollte das zutreffen, dann ist es offensichtlich, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zum Schutz der Verfassung eingesetzt, sondern zum Schutz der Regierung und zur Bekämpfung und politischen Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht wird. TM https://t.co/IxG6KmBMTW
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) August 15, 2023
In den Kommentarspalten wird deutlich, dass sich immer mehr Bürger darüber klar werden, in welche Hände man sich begeben hat:
Dieser Rechtstaat ist gewaltig in Schieflage!
Es ist schrecklich wie sich unser Land entwickelt hat, wann wachen die Bürger endlich auf? Hier wird nicht die Verfassung geschützt sondern die Politiker, damit sie immer so weitermachen können.
Haldenwang tut was er tun soll. Wie war das? Die Gefahr kommt von Rechts. Bin gestern abend durch eine deutsche Großstadt. Ich fühlte mich nicht wohl an manchen Stellen, unangenehm, aber nicht wegen rechter Milieus. Mein Eindruck ist eher, es geht gegen den Rest, die mit Deutschland noch was anfangen können.
(SB)
