Für die anti-demokratischen Grünen ist jegliche Konkurrenz rechts des Kommunismus ein Gräuel, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Und wenn dann so ein – ehemals neutrales Staatsorgan – wie der Bundesverfassungsschutz mitmacht und den Linksfaschismus zementiert, um so besser:
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten würde. “Mir scheint es aber konsequent, dass Menschen und Strukturen, die sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung wenden, von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden”, sagte von Notz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Das ist eine unabhängige Entscheidung der zuständigen Behörde, die nach objektiven Kriterien entschieden wird.”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll laut “Bild” beim Bundeskriminalamt Daten zu Maaßen abgefragt haben. Demzufolge könnte der Chef der “Werteunion” der CDU im Zusammenhang mit Ermittlungen des BKA zu einem geplanten Staatsstreich der Reichsbürgerszene aufgefallen sein. Maaßen wies das zurück.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: “Ich bin selbst Betroffener, weil Hans-Georg Maaßen gegenüber meiner Person immer ausfallender wird.” Die Art seiner Radikalisierung sei irritierend. “Damit wird er zu einer ungeheuren Belastung der Union. Aber außer martialischen Ankündigungen kommt da nichts. Das führt bei Herrn Maaßen zu einer weiteren Radikalisierung.” Maaßen hatte zuletzt auf dem Youtube-Kanal der österreichischen FPÖ gesagt, Ramelow sei Kommunist, wolle in Thüringen eine “totalitäre Herrschaftsform” errichten und habe keine Skrupel, “über Leichen zu gehen” – so wie das “sozialistische Kambodscha”.
Unter der Schreckensherrschaft der Roten Khmer wurden 30 Prozent der Bevölkerung ermordet.
Das ist natürlich starker Tobak, sollte aber in einem politischen Wettstreit, in der Alice Weidel ungestraft als “Nazi-Schlampe” bezeichnet werden darf, zulässig sein. Außerdem: Bodo Ramelow ist ein Kommunist und die Roten Khmer waren Kommunisten.
Vielleicht hat Maaßen aber auch nur ein gutes Gedächtnis und erinnert sich an die eine oder andere Akte, die früher beim Bundesverfassungsgericht im Archiv vor sich hin moderte (Mit Material von dts)
