Das hat sich die gierige Regierung so einfach vorgestellt. Schnell noch mal mit einer neuen Grundsteuer einen Teil der Bevölkerung zusätzlich abzuzocken. Doch diese Lust am Geld der anderen könnte – zumindest vorübergehend – ein Eigentor werden:
Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in NRW ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, über die die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) berichtet. Fast jede zweite Steuererklärung ist demnach zudem unvollständig oder fehlerhaft und muss daher von Finanzbeamten nachbearbeitet werden.
Außerdem fehlen aktuell noch immer weit über eine halbe Million Grundsteuererklärungen, obwohl die offizielle Frist für Grundeigentümer bereits vor über einem halben Jahr abgelaufen ist. Wie sehr das Thema die Bürger beschäftigt, lässt sich auch an der Nachfragedichte bei den Finanzämtern ablesen. Bei der eigens für die Grundsteuer eingerichteten Hotline gehen täglich Hunderte von Anrufen ein.
Ursprünglich sollte die Hotline im April abgeschaltet werden. “Das aktuelle Grundsteuerchaos ist Steuerpflichtigen und Finanzbeamten nicht länger zuzumuten”, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel der Zeitung. Er forderte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erneut auf, Steuerbescheide nur vorläufig zu erteilen, um weitere Masseneinsprüche überflüssig zu machen.
Und was machen die Finanzämter, wenn sich die Grundeigentümer ebenfalls gegen die Bescheide wehren? Alle? Nicht auszudenken, was dann bei den Finanzämtern los ist. Und kann man nicht gegen vorläufige Steuerbescheide ebenfalls Einspruch erheben, schließlich fließt dann ja auch bereits Geld in die Staatskassen. Hier sind wohl pfiffige Steuerberater gefragt. Wenn dann im Herbst wieder die Homeoffice-Pflicht für die Mitarbeiter in den Finanzämtern angesagt ist, würde das Chaos perfekt sein. (Mit Material von dts)
