“Die Menschen spüren, dass wir die Kontrolle über die illegale Migration verloren haben.” Diese Worte von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sind eine Art Hilferuf. Dennoch passiert nichts, u.a. weil Kollegin Nancy Faeser eine Obergrenze für Zuwanderung ablehnt. Die Politik sollte in dieser Lage über mindestens zwei Punkte nachdenken.
Ein X-Post von Prof. Dr. Martin Wagener
(1) Alle elf Tage wächst die Bevölkerung Afrikas um eine Million Menschen. Ganz gleich, wie viele Personen zu uns kommen: Wir werden nicht allen helfen können. Wenn man diese simple Wahrheit akzeptiert, warum soll Deutschland dann dennoch ein Maximum an Migranten unterbringen? Was passiert, wenn auch die letzten Stellplätze für Container belegt sind? Denken wir endlich um? Und wenn ja: Was hat dann die Politik zuvor gebracht? Das Elend der Welt werden wir nicht beenden.
(2) Es kommen sehr viele junge Männer zu uns, die schlecht qualifiziert sind und keinen Job finden. Sie leben in beengten Wohnungsverhältnissen, haben oft keine Freundin, können sich wenig leisten. In den Innenstädten sehen sie den Wohlstand der Deutschen. Dann warten sie über Jahre, was mit ihnen passiert. Was geht in diesen Menschen wohl vor?
Die aktuelle Migrationspolitik ist ein Desaster. Michael Stübgen ist hoch anzurechnen, dass er den Mut hat, das auszudrücken, was die große Mehrheit der Wähler weiß. Ich bleibe bei meiner These aus dem Grenzbuch von 2018: Ohne eine postmoderne Grenzanlage oder ähnliche Grenzschutzmaßnahmen wird es nicht besser werden. Zuvor muss natürlich der Realitätssinn zurückkehren.
Mit der seit 2015 zu beobachtenden Migrationspolitik werden die Funktionsgrundlagen der FDGO untergraben. Das bedeutet: Die finanziellen Lasten steigen, die Zustimmung zum politischen System nimmt ab. Die jüngsten Ergebnisse einer Befragung der Körber-Stiftung sind eindeutig: “Die führenden Leute in Politik und Medien leben in ihrer eigenen Welt, aus der sie auf den Rest der Bevölkerung hinabsehen.” Diesem Satz haben 71 Prozent zugestimmt. 54 Prozent zeigen zudem “weniger großes / geringes” Vertrauen in die Demokratie. Es fehlt nur noch, dass diesen Menschen nun die “Delegitimierung des Staates” vorgehalten wird – in der Logik von “20 Prozent brauner Bodensatz”.
Auf den eigenen Misserfolg stolz zu sein, ja ihn auch noch zu verteidigen und unbeirrt fortzusetzen: Das empfinden die Bürger als zynisch!
Prof. Dr. Martin Wagener war seit 2012 Professor am Fachbereich Nachrichtendienste an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Am 13. Mai 2022 dann erhält Wagener ein Schreiben des Geheimschutzbeauftragten. Titel: „Entzug des Sicherheitsbescheides: Ablehnung der weiteren Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beim BND.“ Wagener gilt als „Sicherheitsrisiko“. Der „Zugang zu Verschlusssachen“ wird ihm entzogen. Der Grund? Der BND stützt sich bei seiner Einschätzung auf ein Gutachten des Haldenwang-Säuberungsapperates.
Dieses wurde erstellt, nachdem der Politikwissenschaftler Wagener 2018 aneckte, als er das Buch „Deutschlands unsichere Grenze: Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ im Selbstverlag veröffentlichte. Der links-woke Medienapparat erregten sich über den Professor, der vor kriminellen Banden und Terroristen warnte, die Deutschland erreichen könnten, und deshalb eine moderne Grenzschutzanlage forderte. Als dann Wageners Buch „Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ im Jahr 2020 erschien, war Schicht im Haldenwang-Schacht. Der BND reagierte auf „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“, die er vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen Wagener erhalten habe. Am 25. Oktober 2021 erhielt er ein Hausverbot an der eigenen Hochschule.
So funktioniert die Vernichtung von unliebsamen Personen im besten Deutschland, das wir je hatten.
(SB)
