Der Historiker Hubertus Knabe behauptet, Deutschland baue einen „riesigen Überwachungsapparat“ auf, der das Risiko birgt, eine Denunziationskultur ähnlich der Nazis und der Stasi zu schaffen. In einem Artikel der Welt macht er auf das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel aufmerksam. Dieses verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben und Falschmeldungen bleiben straflos. Weiterhin warnt er vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.
In Deutschland werde derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut. Rund 90.000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dieses versäumt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Hinzukommen sogenannte externe Meldestellen, die Bund und Länder übergreifend betreiben. Die genannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist. Vorgeschrieben wird all dies durch das unlängst in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz.
Die Hinweisstellen werden nicht nur Kriminalitätsverdachtsfällen nachgehen, sondern sich auch mit bußgeldbewehrten Vergehen befassen und sogar für Äußerungen von Amtsträgern zur Verantwortung gezogen, die ‚einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Treue zur Verfassung darstellen“.
„Eine Atmosphäre der Angst“
Knabe warnte davor, dass „es nur ein kleiner Schritt vom Hinweis zur Denunziation ist“ und verwies auf das Beispiel Nazi-Deutschlands, wo die Deutschen ihre Nachbarn oft „zum persönlichen Vorteil oder aus Rache“ leidenschaftlich verpfiffen hätten. Im schlimmsten Fall würden diese Anhaltspunkte zu einer ‚Atmosphäre der Angst, ähnlich wie in Diktaturen‘ führen“.
Im Jahr 2018 entließ das Berliner Rathaus zum Beispiel den Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Die Vorwürfe lauteten, er habe es versäumt, sich mit Sexismus am Arbeitsplatz auseinanderzusetzen. Er beschwerte sich darüber, dass er ohne Vorwarnung und ohne Gelegenheit, seine Version der Ereignisse darzulegen, entlassen wurde.
Sowohl politische Kommentatoren als auch Verfassungsexperten sind in den letzten Jahren zunehmend verärgert über die zunehmende Verbreitung sogenannter „Schaltzentren“, die häufig online eingerichtet werden.
„Antifeministisches Hinweisportal“
Ein „antifeministisches Hinweisportal“ der Amadeu Antonio Foundation, einer von der Bundesregierung finanzierten Antidiskriminierens-NGO, ermutigt Menschen, über diejenigen zu berichten, die Flugblätter verteilen, die „Gender-Theorie“ kritisieren oder versuchen, feministische Ereignisse zu stören, schreibt Knabe.
Auch die Umweltgruppe Greenpeace hat Anfang des Jahres ebenfalls ein ähnliches Portal eingerichtet, auf dem Bürger Cafés melden können, die keine wiederverwendbaren Kaffeebecher verwenden. Jeder Hinweis führte zu einer Meldung an die örtliche Behörde.
Auch die Partei Alternative für Deutschland hat ähnliche Taktiken im Bildungsbereich angewendet. Im Jahr 2018 wurde eine Website eingerichtet, die Menschen dazu ermutigt, über Lehrer zu berichten, die „gegen ihre Verpflichtung zur Neutralität verstoßen“ haben. Es scheint sich also um eine grundsätzliche Veränderung des Systems zu handeln, über alle Parteien hinweg – die mit Sorge betrachtet werden muss, so Knabe abschließend.
