Der Sächsische Rechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die Fördermittelvergabe für Integrationsmaßnahmen des Sozialministeriums harsch beanstandet. Der Rechnungshof komme in einem Prüfbericht zu dem Schluss, dass es in diesem Zusammenhang eine “Vielzahl von Anzeichen für nicht integres Verhalten” gebe. Er spricht „von persönlichen Beziehungen zwischen den Entscheidern und den Mittelempfängern“, so dass sich “korruptionsgefährdete Strukturen” gebildet hätten, zitiert die “Leipziger Volkszeitung”. Unter anderem soll ein heutiger Staatssekretär – der leckere SPD-Genosse trägt den Namen Sebastian Vogel – gegen das sogenannte Mitwirkungsverbot verstoßen und dafür gesorgt haben, dass Fördermittel an den Verein seiner Lebensgefährtin flossen.
Korruptionsvorwürfe im sächsischen Sozialministerium und Gratis-Sauna-Besuche für schwule Flüchtlinge
Erneut ist ein Verdachtsfall von Vetternwirtschaft in der sächsischen Regierung aufgetaucht. Die Frau des SPD-Landtagsabgeordneten und Dresdner Bürgermeisterkandidaten Albrecht Pallas hat einen hochdotierten Posten bei Ex-SED-Genossin Petra Köpping im SPD-Sozialministerium erhalten. Beanstandet werden zudem Gratis-Eintritte für Gay-Sauna-Besuche homosexuellen Migranten.
Die Beamtenstelle mit 6.153 Euro Vergütung war zunächst nicht einmal ordnungsgemäß ausgeschrieben, so die Bild zu dem Sozen-Bereicherungsstückchen. Staatssekretär Vogel hat dafür gesorgt, dass das hart erarbeitete Steuergeld an einen Verein seiner Lebensgefährtin floss. Laut Rechnungshof wurden vermutlich sogar Straftaten begangen.
Der Rechnungshof moniert in einem 300 Seiten dicken Prüfbericht zur sogenannten „Förderrichtlinie integrative Maßnahmen“ auch die Integrationsmaßnahmen der SPD-Politikerin und ehemaligem SED-Mitglied Petra Köpping .
Zu den Zuwendungsempfängern zählte auch der CSD Dresden e.V., der vor allem die alljährliche Parade zum Christopher Street Day in Dresden verantwortet. Zwischen 2016 und 2020 erhielt der Verein über das Sozialministerium insgesamt mehr als 678 000 Euro. Darunter knapp 123 000 Euro im Jahr 2017, 2018 mehr als 150 000 Euro und 2019 über 160 000 Euro für die „Unterstützung queerer Flüchtlinge“. Der Rechnungshof kritisiert, dass es nicht ersichtlich sei, warum Sauna-Besuche von homosexuellen Migranten „eine integrative Wirkung“ haben sollen. Derartige Projekte wurden nach Ansicht des Rechnungshofes „aus politischen Gründen“ unterstützt, „obwohl signifikante Missstände und Rechtsverstöße (…) angezeigt wurden“, urteilen Presse und Rechnungshof.
Die Prüfer leiteten den Bericht wegen des Verdachts auf eine Straftat an die sächsische Generalstaatsanwaltschaft weiter. Die sah allerdings zunächst keinen Handlungsbedarf. Wie Sachsens CDU-Ministerpräsident Manfred Kretschmer auch. Nachdem AfD-Chef Jörg Urban die Sozenbraut Petra Köpping aufforderte, ihren Staatssekretär zu entlassen, ließ Kretschmer auf Bild-Anfrage ausrichten, dass es „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf“ gebe. Der ganze Korruptionsdreck erinnert fatal an die Affäre um die Gattin von CDU-Ministerpräsident Kretschmer. Kurz nach dessen Ernennung zum Regierungschef erhielt seine Frau einen neu geschaffenen Führungsposten im Sozialministerium.
(SB)
