Nachdem dieses wohl durchgeknallteste Gesetz, dass je den Bundestag passiert hat, verabschiedet wurde, ist die Debatte längst noch nicht beendet, reißt auch die Kritik nicht ab:
Die Journalistin Alice Schwarzer zum Beispiel hat den Entwurf der Ampel-Regierung für ein “Selbstbestimmungsgesetz” scharf kritisiert. “Es ist schwer zu verstehen, dass das Kabinett einen so lebensfernen, nicht zu Ende gedachten Gesetzesentwurf verabschiedet”, sagte Schwarzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “In der Form gefährdet er Kinder und Jugendliche, denen der Geschlechtswechsel verlockend leicht gemacht wird. Und ebenso Frauen, in deren Schutzräume biologische Männer, die sich einfach als Frauen definieren eindringen könnten.” Mit der Neuregelung soll es Trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen leichter gemacht werden, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen. Künftig reicht eine entsprechende Erklärung beim Standesamt, ob der Geschlechtseintrag “männlich”, “weiblich” oder “divers” lauten soll.
Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Beate von Miquel, kritisiert dagegen, dass das Selbstbestimmungsgesetz erst Ende des kommenden Jahres in Kraft treten soll und der Bundesregierung vorgeworfen, im Kabinettsentwurf transfeindliche Narrative zu bedienen. “Wir kritisieren das späte Inkrafttreten im November 2024 und transfeindliche Narrative im Kabinettsentwurf, die besonders trans Frauen unter Generalverdacht eines gewaltvollen Verhaltens stellen”, sagte Miquel der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Dabei seien diese Personengruppen in öffentlichen Räumen häufig selbst Gewalt ausgesetzt.
Die Frauenrats-Vorsitzende erklärte deshalb, die problematischen Stellen müssten im parlamentarischen Verfahren dringend geändert werden.
Die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher hat der Ampel-Koalition derweil vorgeworfen, mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz tief in die Rechte der Eltern einzugreifen. “Das Gesetz ist insbesondere mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen anmaßend und greift unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützten Elternrechte ein”, sagte Breher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Es ist anmaßend, die Sorgen der Eltern einfach auszublenden.”
Dass bei Uneinigkeit der Eltern sogar der Verlust des Sorgerechts bei einem Elternteil möglich sein solle, gleiche “einer Drohung”, kritisierte Breher. “Die Änderung des Geschlechts ändert das Leben grundlegend. Gerade in entwicklungssensiblen Phasen wie der Pubertät dürfen die engsten Bezugspersonen bei solch einer schwerwiegenden Entscheidung nicht außen vorgelassen werden.”
Die Ampel spiele “Eltern und Kinder gegeneinander aus, statt sie einzubeziehen und zu unterstützen”, so Breher. Dies sei ein “weiteres desaströses Signal” seitens der Ampel-Koalition an die Familien im Land. Das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz” soll das bisherige “Transsexuellengesetz” ersetzen.
Es betrifft die Änderung des offiziellen Geschlechtseintrags und des Vornamens. Mögliche medizinische geschlechtsanpassende Maßnahmen sind davon nicht betroffen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Eltern bei geschäftsunfähigen Minderjährigen sowie Kindern unter 14 Jahren über eine mögliche Änderung des Eintrags entscheiden.
Bei einer Ablehnung eines Änderungswunsches des Kindes müssten allerdings das Kindeswohl und der Entwicklungsstand des Kindes im Zentrum stehen, so der Entwurf.
Der Bundesverband Trans hat die lange Frist bis zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes kritisiert, den der Kabinettsbeschluss vorsieht. “Das Selbstbestimmungsgesetz wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Das bisherige Gesetzgebungsverfahren verläuft allerdings sehr schleppend”, sagte Kalle Hümpfner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
Trans, nicht-binäre und auch intergeschlechtliche Personen warteten seit Jahren auf eine niedrigschwellige Änderungsmöglichkeit für den Geschlechtseintrag, so Hümpfner. “Dass nun im Gesetzesentwurf von November 2024 für das Inkrafttreten des Gesetzes die Rede ist, ist aus unserer Perspektive nicht hinnehmbar.” Das Selbstbestimmungsgesetz müsse so schnell wie möglich in Kraft treten, sobald es im Bundestag verabschiedet wurde, forderte der Verband.
Der Bundesverband setzt sich als Zusammenschluss von Gruppen, Vereinen, Verbänden und Initiativen auf Regional-, Landes- und Bundesebene für geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt in Deutschland ein.
Sexuelle Minderheiten haben in Deutschland mittlerweile das Sagen. Das passt aber auch perfekt in diese “grüne” Epoche, in der die Klimakröten uns das Leben vermiesen dürfen. Die Deutschland-Zerstörer sind ihrem Ziel wieder ein Stück näher gekommen, die Familien an sich sind zumindest schon kaputt gemacht worden, nun sind die Kinder dran. (Mit Material von dts)
