Wir haben in Deutschland mittlerweile fast amerikanische Verhältnisse. Jenseits des Atlantiks wird Trump “verhaftet”, damit die Linken es im Wahlkampf etwas leichter haben und hierzulande bestimmen linksradikale Aktivisten, wer an Wahlen teilnehmen darf und wer nicht:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Entscheidende Fragen seien demnach noch unbeantwortet.
Aiwanger müsse sich “persönlich und umfassend erklären”, so Herrmann. Der Chef der Freien Wähler stand nach einem Medienbericht im Verdacht, Ende der 1980er-Jahre als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben – später räumte Aiwangers Bruder ein, der Verfasser des Schriftstücks zu sein. Der Skandal droht die bayerischen Landtagswahlen zu überschatten, die am 8. Oktober stattfinden.
Dass ausgerechnet ein antisemitisches Propaganda-Magazin diese Hass-Kampagne inszeniert hat, macht diese widerliche Nummer noch ein wenig ekeliger.
Und hier die Antwort auf die Frage: Wem nützt das alles?
Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht ihre Partei in Bayern als potenzielle Koalitionsalternative für Ministerpräsident Markus Söder (CSU), falls der sich in der Aiwanger-Debatte von den Freien Wählern abwenden sollte. “Ich glaube, dass Grüne in der Landesregierung diesem Land verdammt guttun würden”, sagte Lang dem TV-Sender “Welt”. Dass Söder die Grünen in den vergangenen Wochen zum Lieblingsgegner erklärt hatte, hält Lang dabei offenbar nicht für ein Hindernis: “Markus Söder hat seine Meinung auch schon häufiger gewechselt. Und das erwarte ich auch hier.”
Allerdings seien die Grünen auch nie wirklich aus dem Rennen als Koalitionspartner raus gewesen, so Lang: Denn am Ende entschieden die Wähler – und nicht ein Ministerpräsident. Die Grünen hätten für ein Mitregieren auch einiges anzubieten: “Wenn wir über billige Energie reden, wenn wir darüber reden, wie man Kinder in den Mittelpunkt stellt, wie man auch den Wohlstand der Zukunft sichert. Und darum geht es am 8. Oktober. Ich glaube, die Landesregierung braucht Grüne mit dabei.” Vom Koalitionsausschuss in Bayern am Dienstag erwartet Lang, dass auch wirklich alle relevanten Fragen zum Aiwanger-Flugblatt beantwortet werden.
Es sei die Aufgabe von Söder, dies sicherzustellen und auch offen zu kommunizieren: “Was nicht geht, ist dass der Ministerpräsident jetzt auf Tauchstation geht, sondern er ist jetzt in der Verantwortung klarzumachen, ob alle Fragen beantwortet wurden. Denn er ist auch in der Verantwortung, Schaden von dem Vertrauen in die Demokratie in Bayern abzuwenden.” Offensiver als Lang äußerte sich Ludwig Hartmann, Co-Landtagsfraktionschef der Grünen und Co-Spitzenkandidat bei der bayerischen Landtagswahl: “Als stellvertretender Ministerpräsident ist Aiwanger nicht mehr tragbar”, sagte Hartmann der “Welt” (Dienstagsausgabe).
Und wie wir Söder kennen, sagt der nicht nein zu den Grünen, schließlich plant die CDU ja ähnliches…(Mit Material von dts)
