Die Linken sind von Natur aus nicht die hellsten Kerzen auf der Torte, dafür aber überaus hinterhältig, ja sogar bösartig. Der Skandal um das “Aiwanger-Papier” zeigt es wieder einmal deutlich, denn dieser “Abschuss”, diese ganze unsäglichen Auseinandersetzung hilft nur der AfD, die dann wohl ohne Aiwanger als Konkurrent in den bayerischen Wahlkampf ziehen dürfen. Wenn Typen wie Ecken weiter so agieren:
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhöht. “Natürlich ist Markus Söder jetzt gefragt, als Regierungschef, dort auch die Fragen zu klären und dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen”, sagte sie vor dem Sonder-Koalitionsausschuss der bayerischen Landesregierung dem TV-Sender “Welt”. “Söder ist derjenige, der die Entscheidungen treffen muss. Wenn Hubert Aiwanger selbst nicht dazu in der Lage ist, dann muss es der Regierungschef tun.” Auf Nachfrage, ob Söder denn seinen Vize Aiwanger bei Bedarf auch zum Rücktritt auffordern müsse, sagte Esken: “Wenn es notwendig ist und wenn Hubert Aiwanger keine eigene Einsicht in sein Fehlverhalten hat, dann muss natürlich der Ministerpräsident auch sorgen dafür, dass seine Regierung da nicht in Misskredit und in eine Schieflage gerät.”
Dieser Mann hier will derweil dafür sorgen, das Problem im Keim zu ersticken:
Nach Vorwürfen gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bunderegierung, Felix Klein, für eine Antisemitismus-Meldepflicht für Schulen ausgesprochen. “Judenhass an Schulen ist auch heute ein massives Problem”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Ich fordere daher eine bundesweite Pflicht zur Meldung antisemitischer Fälle an allen Schulen, die es in Bayern bisher noch nicht gibt.”
Hierzu gehöre auch eine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung für alle Angehörigen der Schulgemeinde. “Das damalige und das heutige Verhalten von Herrn Aiwanger zeigen einmal mehr die Dringlichkeit dieser Forderung”, so Klein. “Auch, wenn der stellvertretende bayerische Ministerpräsident das damalige Flugblatt als Schüler nicht selbst geschrieben haben sollte: Ein solches Schreiben mit übelster antisemitischer Hetze bewusst in der Schultasche zu haben und sich, in seinen eigenen Worten, nur unter Druck mit dem Thema Drittes Reich auseinander gesetzt zu haben, zeigt eine fragwürdige Geisteshaltung”, sagte Klein.
“Aus meiner Sicht gibt es in der Angelegenheit noch weiteren Aufklärungsbedarf.” Zuletzt hatte Aiwangers Bruder Helmut behauptet, das Flugblatt stamme aus seiner Feder.
Ist in Bayern die Migrantenquote in den Schulen auch schon so hoch, dass so etwas nötig ist? Und was wären die Konsequenzen daraus, wenn immer mehr islamisch erzogene Schüler auf solchen Meldelisten stehen? Schulverweise etwa? Islamische Sonderschulen? (Mit Material von dts)
