Indem die Ampel-Regierung beschlossen hat, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, suggeriert sie wieder einmal einen Schein-Aktionismus, der auf den anhaltenden Migrationswahnsinn überhaupt keine praktische Auswirkung hat. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wies darauf hin, dass aus Georgien 2023 bisher 6.000 Asylbewerber kamen, aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Irak und Iran aber 120.000. Gegen diese Hauptströmungen tue Faeser nichts. Deshalb sei es „populistisches Wahlkampfgetöse“, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Innenministerin Nancy Faeser erklärte im Zuge ihrer Nebelkerze, in beiden Staaten drohe Menschen „in aller Regel keine politische Verfolgung“. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag komme aus diesen beiden Ländern. Man könne nun „sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren“. Abgesehen davon, dass dies so ziemlich das Letzte ist, was Faeser will, ist der Schritt zwar überfällig, zugleich aber auch schon wieder Augenwischerei. Zudem kündigte Faeser auch gleich noch Migrationsabkommen mit den beiden Staaten an, damit „qualifizierte Kräfte, die wir dringend brauchen“, nach Deutschland kommen könnten. „Gleichzeitig vereinbaren wir, dass jene, die bei uns kein Bleiberecht haben, von ihren Herkunftsstaaten wieder aufgenommen werden müssen”, sagte sie weiter. Daran würden bislang viele Abschiebungen scheitern.
Pro Asyl & Co. mosern dennoch
Natürlich geht selbst das Faesers linken Freunden und der Migrationslobby noch zu weit. Clara Bünger, die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linksfraktion, faselte von einer „dramatischen Schwächung der Asyl- und Menschenrechte“. Es gebe „ein erhebliches Sicherheitsrisiko für queere Menschen sowie eine systematische Diskriminierung von Roma”. Auch das katholische Osteuropahilfswerk Renovabis sieht Georgien und die Republik Moldau nicht als „sichere Herkunftsstaaten”. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl behauptet, beide Staaten seien nicht vollständig sicher, in Georgien gebe es angeblich Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für solche Profiteure der Massenmigration gibt es, außer Deutschland, im Grunde ohnehin keine sicheren Länder.
Faeser beharrte auf dem Entschluss und inszeniert sich als entschlossene Kämpferin gegen illegale Migration, weil sie sich im hessischen Landtagswahlkampf befindet. Wie sehr ihr das Thema tatsächlich am Herzen liegt, zeigt jedoch die Tatsache, dass sie seit Monaten die flehentlichen Appelle von Bundesländern und Bundespolizei überhört, endlich stationäre Grenzkontrollen zuzulassen, um den Migrantenansturm an den deutschen Grenzen zumindest einzudämmen. Deshalb will Sachsen seine Grenze zu Polen nun selbst kontrollieren. (TPL)
