Mit den Grünen ist ein Stopp der unverantwortlichen Migranten- und Flüchtlingspolitik einfach nicht zu machen. Sie haben die vollständige Zerstörung Deutschlands als Ziel und davon werden sie keinen Millimeter abweichen:
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kritisiert. “Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch”, sagte die Migrationspolitikerin der “Welt” (Donnerstagausgaben). “Es löst die komplexen Herausforderungen in den Kommunen vor Ort nicht und stuft die Lage eines Landes aus innenpolitischen Erwägungen heraus pauschal als sicher und menschenrechtlich unproblematisch ein.”
Stattdessen brauche es schnelle und faire Asylverfahren, so Polat. Stephan Thomae, Migrationspolitiker der FDP-Fraktion, begrüßte die Pläne hingegen. “Die Einstufung von Georgien und Moldawien zu sicheren Herkunftsländern ist ein sinnvolles Mittel, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern.”
In beiden Ländern liege “eine sehr geringe Anerkennungsquote” vor, was ein Indiz dafür sei, dass abgeschobenen Menschen aus diesen Staaten in aller Regel keine politische Verfolgung befürchten müssten. Die Einstufung werde “für eine Senkung der Antragszahlen sorgen und damit das deutsche Asylsystem entlasten”, so der FDP-Politiker.
Das ganze Geschwätz um Moldau und Georgien reines Schmierentheater, weil es aus diesen Ländern kaum so genannte Flüchtlinge gibt, die unser Sozial- und Gesundheitssystem belasten.
Aber die ewige Debatte läuft natürlich weiter (und nichts passiert!):
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nun mal wieder, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als “sicher” auszuweisen. “Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Darüber hinaus müssen wir viel besser werden bei den Rückführungen und konsequent abschieben, auch in Länder wie Afghanistan”, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).
Bisher gibt es keine Abschiebungen nach Afghanistan, da es keine diplomatischen Beziehungen mit der Regierung der Terrororganisation Taliban gibt und das Land als nicht sicher gilt. Der FDP-Politiker fordert die Regierung auf, Möglichkeiten für Abschiebungen in das Land zu finden. “Dahin schieben wir bisher niemanden ab. Dafür muss die Regierung Wege finden”, so Djir-Sarai. Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems sei ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen, dem weitere folgen müssten. “Diese Einigung hat gezeigt: Der Wille ist da und auch die Erkenntnis, über die Verbesserung der Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union zu sprechen, über physische Grenzen und Zäune. Das waren viel zu lange Tabuthemen”, sagte der FDP-Generalsekretär. Es müsse “klare Signale geben, dass illegale Einwanderung nicht von Erfolg gekrönt ist”. “Wir dürfen keine Anreize schaffen, die Menschen dazu verleiten, diesen gefährlichen Weg auf sich zu nehmen und sich dadurch selbst in größte Gefahr zu bringen”, sagte Djir-Sarai mit Blick auf die Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer.
Man kann es wirklich nicht mehr ertragen, dieses Gerede! Außerdem: Verfolgt man die täglichen Nachrichten aus Deutschland, ist dieses Land ebenfalls kein sicheres Herkunftsland mehr. Hier werden auch Bürger vom Linksstaat verfolgt, die es wagen in irgendeiner Form demokratischen Widerstand zu leisten. (Mit Material von dts)
