Typisch CDU: Wieder einmal beanstandet die Merkel-Vollstreckungspartei der 16-jährigen Deutschlandzerstörung in der nunmehrigen Rolle der Scheinopposition die Folgen der von ihr selbst mitgetragenen Politik. Doch diesmal geht es nicht um Kritik an der Migrationspolitik, die nach der Devise “Haltet den Dieb!” von profilierungssüchtigen Unionisten vorgebracht wird, um damit inhaltlich genau das zu fordern, was die gleichzeitig per “Brandmauer” diabolisierte AfD vertritt. Nein: Diesmal steht die fehlende Finanzierung der deutschen Streitkräfte im Mittelpunkt. Seit die CDU nämlich den sklavischen Ukraine-Unterstützungskurs mitpropagiert, sorgt sie sich nämlich plötzlich rührend um den Zustand der von ihr zuvor über vier Legislaturperioden systematisch kaputtgesparten Bundeswehr.
Vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung nun vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen der vom Kanzler ausgerufenen “Zeitenwende” nicht zu priorisieren. “Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr wird gegen alle Versprechungen von Kanzler Scholz und Minister Pistorius fortgesetzt, weil in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten keine der Ampel-Parteien einen finanziellen Schwerpunkt auf die Bundeswehr legen möchte”, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens der “Welt”. Und der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisierte: “Der Verteidigungshaushalt der Ampel ist ein Desaster.” Der Wehretat wächst im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro. Die Erhöhung bildet die Kosten des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst ab. Tatsächlich hat die Bundesregierung zwar finanzielle Vorsorge für die entsprechenden Mehrkosten aller Ressorts getroffen, doch wieviele Milliarden des “Sondervermögens” von 100 Milliarden effektiv der Ukraine zugute kamen, nicht jedoch dem eigentlichen Verwendungszweck der eigenen Streitkräfte-Modernisierung, ist nach wie vor weitgehend unklar. Es herrscht haushaltspolitisch immer noch Klein-Klein, wenn es um den laufenden Verteidigungsetat geht.
“Aufgehübschte Zahlen und Schönrechnerei mit System”
So sind im Einzelplan 60 Mittel von 2,3 Milliarden Euro “für etwaige Mehrausgaben aufgrund der Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2023” eingeplant, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Gädechens hervorgeht, über die die “Welt” berichtet. Nur im Verteidigungsministerium habe man die Tariferhöhungen “aufgrund des großen Personalkörpers und den konkret absehbaren Mehrausgaben mit 1,7 Milliarden Euro bereits im Einzelplan 14 berücksichtigt”, heißt es weiter. Gädechens kritisiert das als Kniff, um auf dem Papier eine Privilegierung des Verteidigungsministeriums gegenüber den anderen Ressorts zu suggerieren – obwohl es diese in Wahrheit gar nicht gebe: “Langsam wird mir schwindelig, wenn ich die ganzen Tricks und Schönrechnereien der Regierung beim Verteidigungshaushalt sehe”, sagte Gädechens der “Welt”.
Was er der Ampel nun vorwirft, hätte er wortidentisch jahrelang Merkel vorwerfen müssen: “Das ist nicht mehr nur eine unbewusste und gelegentliche Aufhübschung, sondern Schönrechnerei mit System.” Und die Ampel schaffe es nicht einmal, diese Tricks “ordentlich zu vertuschen”. Zuvor hatte die “Welt” bereits berichtet, dass sich die Regierung einer ganzen Reihe von kreativen Maßnahmen bedient, um 2024 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. So wird der Anteil des Wehrressorts an den gesamten Zinsausgaben des Bundes ebenso als “verteidigungsrelevant” berücksichtigt wie die für das sogenannte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fälligen Zinsen. Auch “wesentliche Verteidigungsausgaben außerhalb des Verteidigungshaushalts” wie Kindergeld und Elterngeld für Soldaten und zivile Beschäftigte oder die Versorgungskosten für ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR werden auf die Nato-Quote angerechnet. Zusätzlich fließen die “Unterstützungsleistungen an die Ukraine” ein – und diese sind letztlich das Einzige, was Deutschland tatsächlich an militärischen Leistungen aufzubieten bereit ist. (TPL)
