Das hat sich der Herr Lindner so gedacht: Die eh schon gebeutelten Immobilienbesitzer mit einer neuen Grundsteuer noch mehr abzuzocken, auf dass sie Haus und Hof verlassen und somit Platz für die Migranten schaffen. Aber so einfach scheint das dann doch nicht zu funktionieren:
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) berichtet, soll in den nächsten Tagen unter anderem beim Finanzgericht Berlin eine Untätigkeitsklage eingereicht werden. Grund ist aus Sicht der Verbände die Blockadehaltung vieler Finanzämter, die Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide seit zum Teil mehr als sechs Monaten nicht bearbeiten.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte zu “Bild”: “Die Finanzämter blockieren effektiven Rechtsschutz. Dadurch werden Millionen Häuser falsch bewertet.” H&G-Präsident Kai Warnecke mahnte in “Bild”, die Blockadehaltung vieler Finanzämter könnte dazu führen, dass Eigentümer und Mieter künftig mit einer stetig steigenden Grundsteuer rechnen müssten.
Das mache Wohnen noch teurer. Warnecke sprach von einer “Bankrotterklärung des Rechtsstaats”. Dem Bürger dürfe eine Klärung vor Gericht nicht verwehrt werden, sagte der Verbandschef zu “Bild”.
Holznagel erklärte: “Eine Untätigkeitsklage ist aktuell der einzige Weg, um eine gerichtliche Klärung zu den Musterklagen schnellstmöglich herbeizuführen – es muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Dass wir diesen Weg gehen müssen, ist juristisch und politisch bitter.”
Bitter ist vor allen Dingen, dass die Bürger bei fast jeder politischen Entscheidung mittlerweile die Gerichte anrufen müssen, um den Schwachsinn wieder rückgängig machen zu können. Denn fast nichts, was sich die hohen Herren und Damen in Berlin ausdenken, hat noch irgendetwas mit Recht zu tun.
Die Mitglieder der Ampel-Bande (nicht zu verwechseln mit der Olsenbande) besteht aus Wiederholungstätern, die dringend von der politischen Bühne verschwinden müssen – und mit ihnen die Handlanger (besser Staubsauger-Vertreter) in den Finanzämtern, die man durchaus als moderne Raubritter oder als Erfüllungsgehilfen des menschengemachten Bevölkerungswandels bezeichnen kann. (Mit Material von dts)
