Der Skandal um die wohl gemeingefährlichste Politikern nach Merkel, Nancy Faeser, reißt nicht ab. Nun hat sie sich zu Wort gemeldet (natürlich lieber in der Presse und nicht vor dem Innenausschuss) und keilt zurück:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abberufung von Arne Schönbohm von der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verteidigt und mögliche Ansprüche Schönbohms wegen angeblichen Mobbings scharf zurückgewiesen. “Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung”, sagte Faeser der “Bild” (Freitagausgabe). “Wir brauchten angesichts der heutigen Bedrohungslagen die größtmögliche Expertise an der Spitze unserer Cybersicherheitsbehörde BSI – und volles Vertrauen. Ich habe das BSI neu aufgestellt und gestärkt.” Die Cybersicherheit sei so wichtig, “dass hier keine Zweifel bestehen dürfen”, so Faeser. Die Prüfung ihres Ministeriums sei sehr gründlich gewesen.
Entscheidend sei: “Das Vertrauen in die Amtsführung war nicht mehr gegeben.” Schadenersatzansprüche Schönbohms wegen angeblichen Mobbings wies Faeser deutlich zurück. “Die Vorwürfe sind haltlos. Die disziplinarrechtliche Prüfung, um die er selbst gebeten hat, ist ordnungsgemäß und gründlich gelaufen.” Zu Vorwürfen, sie habe Informationen außerhalb des Dienstwegs bekommen, sagte die Innenministerin: “Das bedeutet, dass mir eine ausführliche Fassung des Vermerks vom zuständigen Abteilungsleiter unmittelbar zugeleitet wurde, das ist völlig normal. Der zuständige Staatssekretär war fortlaufend unterrichtet worden.”
Einer Befragung im Bundestag am 27. September, also noch vor der Hessen-Wahl (8. Oktober), will sich Faeser, die in Wiesbaden als SPD-Spitzenkandidatin antritt, jetzt doch stellen. “Ich werde an dem Tag die Regierungsbefragung übernehmen”, sagte Faeser. Erst anschließend werde sie zum Rat der Innenminister nach Brüssel reisen.
Zur Absage ihrer Teilnahme an zwei Sitzungen des Innenausschusses diese Woche sagte die Bundesinnenministerin: “Ich mache keinen Klamauk mit. Die Union weiß ganz genau: Die Fragen sind längst beantwortet”, so Faeser. “Weil ich Spitzenkandidatin in Hessen bin, will sie jetzt mit Dreck werfen.”
Unterstützung kriegt sie – natürlich – von ihren Genossen, die Angst haben, dass sie die ohnehin schön kaputte SPD noch mehr und schneller mit in den Abgrund reißt:
Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden dort “immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn sie im Ausschuss bereits widerlegt worden sind”, sagte Castelluci dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag. “Da muss man auch ein solches Spiel nicht mitspielen, als Ministerin.”
Im Prozess sieht er “schon Grenzen des Anstands und des demokratischen Miteinanders verletzt”. Die Vorwürfe gegen Faeser, dass es “nachrichtendienstliche Ermittlungen im Auftrag auch der Ministerin gegeben hätte”, bestreitet der SPD-Abgeordnete. “Das ist nicht der Fall, das hat es nicht gegeben.”
Die Begründung für die Abordnung Schönbohms sei die öffentliche Debatte selbst gewesen. Diese habe dazu geführt, dass es einen Vertrauensverlust in die Amtsführung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gegeben habe. Das habe sich die Ministerin in dieser Situation nicht erlauben können, so Castellucci.
Die “Berliner Zeitung” hingegen stellt die richtige Frage:
Haben Mitarbeiter des Innenministeriums Jan Böhmermann bei seinen Recherchen gegen Arne Schönbohm unterstützt und ihm bewusst geschadet?
Man kann nur für unsere sowieso schon zerfetzte Demokratie hoffen, dass hier die Wahrheit ans Licht kommt und die Verantwortlichen, egal ob Faeser, Haldenwang oder Böhmermann, wenn sie denn überführt werden können, ihren Hut nehmen müssen.
Aber in diesem Linksstaat muss das bezweifelt werden. (Mit Material von dts)
