Wie viel Propaganda benötigen die Freien Wähler eigentlich noch, dass es immer wieder Leute gibt, die in dieser lächerlichen Aiwanger-Affäre nachtreten müssen?
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen zur Debatte um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sei gegen ihren Willen zum Hauptakteur einer Debatte über den Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen geworden, “die eigentlich die gesamte Gesellschaft führen müsste”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Repräsentanten des Zentralrats, jüdischer Gemeinden oder jüdische Einzelpersonen sahen sich immer wieder zu Äußerungen genötigt. Dabei hätten andere, nicht-jüdische gesellschaftliche Institutionen, wie beispielsweise die Kirchen oder Lehrerverbände, klar und deutlich Position beziehen sollen.” Der Kampf gegen Antisemitismus dürfe nicht auf den Schultern der Betroffenen lasten. Die politische Kultur in Deutschland habe schweren Schaden genommen, beklagte Klein.
Aiwanger sei “sofort, als ihm klar wurde, dass er keine politischen Konsequenzen wird tragen müssen, wieder in die politische Offensive gegangen, als wäre nichts gewesen”, sagte der Beauftragte der Bundesregierung. “Die völlig unzureichende Reaktion auf dieses antisemitische Flugblatt scheint sich für Herrn Aiwanger politisch auszuzahlen. Das ist eine fatale Botschaft für unsere Erinnerungskultur und den politischen Umgang damit”, so Klein.
Die Freien Wähler liegen in der Umfrage für den neuen “Bayerntrend” des Bayerischen Rundfunks bei 17 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die Freien Wähler je in einer Umfrage erzielten. Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 hatten sie noch 11,6 Prozent geholt, seither regieren sie im Freistaat zusammen mit der CSU.
Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Hanna Veiler, rechnet nach der Flugblattaffäre um den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sogar mit mehr offenem Antisemitismus in Deutschland. “Dass Hubert Aiwanger im Amt verbleiben darf, wird sich negativ auf die jüdische Community in Deutschland auswirken”, sagte Veiler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Juden werde damit klar signalisiert, dass ihre Stimmen am Ende des Tages nicht viel wert seien und sie sich bei der konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus oft nicht auf die Politik verlassen könnten.
Sie fügte hinzu: “Darüber hinaus wird der Fall Aiwanger und die mangelnden Konsequenzen denjenigen, die antisemitische Einstellungen hegen und die Shoa relativieren, Rückenwind geben und die Hemmschwelle, Antisemitismus offen zu äußern, noch weiter senken.” In Aiwangers Schulranzen wurde ein antisemitisches Flugblatt gefunden, als er 17 war. Zunächst lehnte der Politiker eine Stellungnahme zu entsprechenden Informationen der “Süddeutschen Zeitung” ab.
Später sagte sein Bruder Helmut, er habe das Flugblatt verfasst. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verzichtete auf eine Entlassung Aiwangers.
Hoch interessant, denn bis heute war nicht klar, dass so viele islamischen Bürger auf die Freien Wähler stehen. Und Klein ist ein Heuchler. Von ihm hört man nämlich nie ein Wort, wenn es darum geht, dass die Bundesregierung viele Millionen Steuergelder investiert, um den palistinensischen Antisemitismus gegen Israel zu fördern. (Mit Material von dts)
