Symbolfoto: Von Giannis Papanikos/Shutterstock

In der Flüchtlingskrise ist sich jeder selbst der nächste: Deutschland setzt freiwillige Flüchtlingsaufnahme aus Italien aus

Wenn es hart auf hart kommt, ist es wohl aus mit der viel beschworenen Solidarität innerhalb der EU:

Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt. Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgaben) unter Verweis auf Kreise der Innenbehörden. Demnach wurden die Auswahlprozesse für dort ankommende Asylsuchende im Rahmen des “freiwilligen Solidaritätsmechanismus” eingestellt und dieser Schritt Rom in einem Brief mitgeteilt.

Vor dem Hintergrund des “hohen Migrationsdrucks nach Deutschland” und der “anhaltenden Aussetzung von Dublin-Überstellungen” sei “Italien Ende August darüber informiert” worden, dass die Auswahlprozesse von Migranten für die Umverteilung “bis auf Weiteres verschoben” würden, teilte das Bundesinnenministerium der Zeitung mit. Bereits von der deutschen Seite in der Vergangenheit bestätigte Migranten würden aber “weiterhin übernommen”. Hintergrund der Aussetzung ist laut “Welt”-Informationen die anhaltende Weigerung Italiens, sogenannte Dublin-Überstellungen aus Deutschland zu ermöglichen.

Nach dem geltenden EU-Asylrecht sollen Asylsuchende, die unerlaubt in ein anderes Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Ersteinreisestaat zurückgebracht werden. Das funktioniert ohnehin selten, seit einem dreiviertel Jahr blockiert Italien aber vollständig. In einem Schreiben vom 5. Dezember 2022 aus Rom an die übrigen EU-Mitglieder heißt es: “Aus plötzlich aufgetauchten technischen Gründen, die mit fehlenden Aufnahmekapazitäten zusammenhängen”, werden “Überstellungen nach Italien ab morgen zeitlich befristet storniert”.

Diese “zeitliche Befristung” dauert bis heute an. Bei dem nun ausgesetzten “freiwilligen Solidaritätsmechanismus” handelt es sich um ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorangetriebenes temporäres Verteilungsprojekt. Sie setzte es im Juni vergangenen Jahres gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen auf EU-Ebene durch.

10.000 Asylsuchende sollten aus den Hauptankunftsstaaten, vor allem dem besonders belasteten Italien, in möglichst viele aufnahmewillige Staaten ausgeflogen werden, 3.500 davon nach Deutschland. Anschließend, so das Ziel Faesers, sollte sich dieses Pilotprojekt zu einer dauerhaften Verteilung innerhalb der EU weiterentwickeln. Weil sich nur wenige Staaten in merklichem Umfang an dem Pilotprojekt beteiligen wollten, wurde das Ziel auf 8.000 gesenkt.

Laut Angaben der EU-Kommission gegenüber “Brussels Signal” sollen bis August 2023 erst rund 2.500 Personen insgesamt im Rahmen des Mechanismus verteilt worden sein, vor allem nach Deutschland und Frankreich. Wie das Bundesinnenministerium der “Welt” mitteilte, wurden bisher 1.700 Personen mit diesem Mechanismus aufgenommen. Die legale Umverteilung aus anderen EU-Staaten – etwa über den “freiwilligen Solidaritätsmechanismus”, die “Relocation” von aus Seenot geretteten Flüchtlingen oder das schon abgeschlossene Aufnahmeprogramm zur Entlastung der griechischen Inseln – ist zahlenmäßig kein bedeutender Faktor für die Zuwanderung nach Deutschland.

Das Gros der Schutzsuchenden reist aus sicheren Nachbarländern ein. Im laufenden Jahr wurden bislang mehr als 200.000 Asylerstanträge gestellt.

Dieses Asylsystem ist kaputt, weil Deutschland dabei – dank dieser Regierung – der Dumme ist und bleibt. Der Flüchtlingsstrom wird dennoch nicht abreißen, dazu fehlt den europäischen Regierung der Mut zur militärisch bewachten Grenze. (Mit Material von dts)

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