Das Land geht gerade vor die Hunde. Trotzdem scheint es nichts wichtigeres zu geben, als den hoch erfolgreichen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht zu zerren. Sein Vergehen: Höcke soll “NS-Vokabular” verwendet haben.
Der Mainstream ist ganz aufgeregt: Als Eil-Meldung geht aktuell über den Äther, dass Thüringers AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht gezerrt wird. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das an Lächerlichkeit kaum zu überbietende Verfahren soll jedoch – anders als von der Anklagebehörde gefordert – nicht vor dem Landgericht, sondern vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden. Zuvor hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen ihn frei gemacht und Höckes Immunität – zum siebten Mal! – erneut aufgehoben.
Meine #Immunität wurde heute zum 7. Mal (!) aufgehoben, zum 7. Mal auf Antrag der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Falschmeinung. Die Deutungshoheit der Herrschaft infrage zu stellen, ist die Aufgabe der echten Opposition. Und stets war die… pic.twitter.com/cj1DIFdpSx
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) September 8, 2023
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft Höcke vor, sich durch einen Beitrag zu einer Gewalttat in Ludwigsburg im Jahr 2022 beim sozialen Netzwerk Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Höcke schrieb unter anderem: “Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weitverbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‘Allahu akbar’ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‘ungläubigen’ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.”
In einem Schreiben an die Mitglieder des Thüringer Justizausschusses stellt die eifrigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen fest, dass die Äußerungen Höckes bei Telegram aus dem vergangenen Jahr eine Verurteilung wegen Volksverhetzung wahrscheinlich machen.
Im Mai 2023 hatte zudem die Staatsanwaltschaft in Halle Anklage gegen Höcke erhoben. Diese wirft dem Thüringer AfD-Chef das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor. Höcke habe in einer öffentlichen Rede vor etwa 250 Zuhörern im Jahr 2021 in Merseburg eine “SA-Losung ” verwendet. Er soll den Satz “Alles für Deutschland!” verwendet haben.
Ich bin sehr gespannt, ob Björn Höcke vor Gericht verurteilt wird. Es geht um eine Passage einer Rede von 2021: “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.” Isoliert betrachtet, geben die letzten drei Worte den Wahlspruch der SA wieder. Aber ist…
— Prof. Dr. Martin Wagener (@martin_wagener) September 13, 2023
(SB)
