Seit Monaten wird der Freistaat von Migranten bestürmt, die von teils organisierten, teils von auf eigene Faust handelnden Schleusern über die Grenze gebracht werden. Die Bundespolizei wird diesem Ansturm nicht Herr, zumal ihr von Innenministerin Nancy Faeser mit wahnhafter Sturheit die Befugnis zu stationären Grenzkontrollen verweigert wird. Das wahre Ausmaß des Kontrollverlustes wurde der „Nius“-Journalistin Anabel Schunke nun von einem sächsischen Polizisten aus eigener Erfahrung geschildert. Demnach ist die Lage noch schlimmer als 2015. Die aufgegriffenen Migranten würden der Bundespolizei zugeführt, dann in aller Kürze registriert und erhielten die Auflage, sich mit dem ausgestellten Zettel selbstständig in der zentralen Aufnahmeeinrichtung zu melden.
Dort kämen allerdings nur rund 20 Prozent an, der Rest verteile sich nach Belieben im ganzen Land. Tatsächlich verschwanden zuletzt rund 500 Migranten in Sachsen spurlos, wie Innenminister Armin Schuster einräumen musste. Auch Schunkes Gewährsmann bestätigt, dass in seiner Region täglich unzählige Illegale in LKWs und auch normalen PKWs aufgegriffen würden und man von einer extrem hohen Dunkelziffer ausgehen müsse. Nicht nur die Migranten, auch die Schleuser könnten meist einfach wieder gehen, wenn sie zuvor nicht besonders aufgefallen seien. Dies liege auch daran, dass die Gefängnisse dermaßen überfüllt seien, dass gar kein Platz vorhanden wäre, um sie unterzubringen. Mittlerweile würde der Staat vor dem Flüchtlingsstrom komplett in die Knie gehen, so der Polizist weiter. Laut einem internen Schreiben der Bundespolizei sieht diese sich nicht mehr in der Lage, weitere Menschen aufzunehmen und zu erfassen. Dies und deren Unterbringung obliege nun der Landespolizei, die dafür nicht ansatzweise gewappnet sei.
Riesige Dunkelziffer
Das Chaos sei unvermeidlich. Weder die sächsische Landesregierung noch die Bundesregierung haben also noch einen Überblick, wer ins Land strömt. Menschen, die hier keinerlei Aufenthaltsberechtigung haben, treiben sich unkontrolliert herum, ohne dass man über ihre Herkunft oder ihren Verbleib Bescheid wüsste. „Die Bundespolizei verlangt seit Wochen eine Task Force, weil die Situation an der Grenze außer Kontrolle ist“, erklärte ein CDU-Mann gegenüber „Nius“. Allein am vergangenen Samstag habe die Bundespolizei 840 illegale Migranten aufgegriffen. Die Dunkelziffer liege wahrscheinlich doppelt so hoch, derzeit vermutlich bei mehr als 2000 Einreisen pro Tag, berichtete ein Bundespolizist. Der Grund dafür liege auch im gigantischen bürokratischen Aufwand, der bei Aufgriffen von Migranten in dreistelliger Zahl anfalle.
Nancy Faeser ficht das alles nicht an. Grenzkontrollen brächten nichts und würden viel Personal brauchen, behauptet sie unverdrossen. Es sei besser, überall im Grenzgebiet präsent zu sein. Aber auch das ist ja nicht ansatzweise der Fall. Die Bundespolizei verfügt gar nicht über das Personal, um diesen Ansturm von allen Seiten bewältigen zu können. Während Faeser damit beschäftigt ist, Wahlkampf in Hessen zu machen und Mobbingkampagnen gegen Beamte mit tadellosem Ruf zu führen, wird Deutschland wegen ihrer ideologischen Verbohrtheit und Verantwortungslosigkeit überrannt. (TPL)
