Die Linken und Grünen sind gerade mal wieder am durchdrehen. Da haben tatsächlich CDU, FDP und AfD für die Entlastung der Bürger gestimmt und mit ihrer Mehrheit in Thüringen die Grundsteuer etwas gesenkt. Eine nette Geste, mehr nicht. Und außerdem überhaupt kein Skandal. Auf kommunaler Ebene stimmen auch SPD und die Grünen regelmäßig mit der AfD ab, wenn es für sie zum Vorteil ist.
Weil der Staat aber nun zumindest in einem Bundesland von einigen Bürgern etwas weniger abkassiert, faseln sie wieder was von “abgerissener” Brandmauer”, diese Heuchler. Hier einige Reaktionen (von vielen), die zeigen, wie kaputt, weil bürgerfeindlich unsere Demokratie. Denn es geht den Linken und Grünen darum, die CDU zu zerstören, oder endgültig auf ihre Seite zu ziehen. Denn wenn sie sich thematisch nicht von der AfD abgrenzt, ist sie gezwungen, ins linksgrüne Lager zu wechseln. Endgültig und damit überflüssig.
Aber erstmal geben wir diesem Herren Recht:
CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig. Söder sagte dazu dem RTL “Nachtjournal Spezial”: “Ich glaube, da hat er Recht. Im Übrigen läge es an den anderen demokratischen Parteien, diese gute Idee einer Steuersenkung zu unterstützen, denn Entlastung für Bürger ist ja nichts Extremes, sondern sinnvoll.” Die Regierung in Berlin belaste die Bürger nur, so Söder. “Insofern könnten die Ampel-Parteien in Thüringen ein gutes Signal setzen für den politischen Anstand und für die Entlastung der Bürger.”
Und jetzt geht es rund:
Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer “Brandmauer gegen Rechts”. Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik aufgrund der Fraktionsdisziplin normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen. Wenn sie die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen, können CDU und FDP daher auch Gesetze gegen die Regierungskoalition durchsetzen.
Die FDP-Verteidigungsexperten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Europawahlkampf im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt, hat das Votum der FDP im Landtag von Thüringen für eine Senkung der Grunderwerbssteuer an der Seite von CDU und AfD scharf kritisiert. “Die FDP-Spitze ist sich einig, dass, solange die FDP in Thüringen den Kemmerich macht, es keinerlei Unterstützung der Bundespartei gibt”, sagte sie am Donnerstagabend auf Anfrage des “Spiegel”. Strack-Zimmermann ist auch Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei.
Das Verhältnis der Bundes-FDP zum thüringischen FDP-Landes- und Fraktionschef Kemmerich gilt als belastet, seitdem sich dieser im Februar 2020 im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU und der AfD im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Dies löste heftige Reaktionen in der Landes- und Bundespolitik aus. Kemmerich trat schließlich nach starkem Druck aus der Spitze der Bundes-FDP nach drei Tagen von seinem Amt zurück.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert dagegen die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. “Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch”, sagte Katja Mast dem “Spiegel”. “Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD”, so Mast. Am Donnerstagabend hatte die CDU im Thüringer Landtag die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Neben der FDP stimmte auch die AfD von Björn Höcke der CDU-Initiative zu.
Parteichef Friedrich Merz hatte bereits zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, die CDU kooperiere mit der AfD. Man mache sich nicht von anderen Fraktionen abhängig. Es gehe nicht um die Sache, widersprach Mast. “Hier wurde von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant. Jede und jeder, der jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, lügt sich selbst in die Tasche”, sagte die SPD-Politikerin. “Das, was wir hier erleben, ist ein historisches Versagen der CDU. Dafür tragen Friedrich Merz und sein CDU-Vorstand die Verantwortung.”
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen ebenfalls scharf kritisiert. “Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall”, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. “Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wären. Das ist eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus, die es so noch nicht gegeben hat”, so Kühnert. “Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.”
Das Geschrei wird in nächster Zeit noch lauter werden, denn die Linken und Grünen merken gerade, dass der politische Pendel wieder einmal in die andere Richtung schlägt, da muss man sich nur die neuesten Umfrageergebnisse in Sachsen und Brandenburg anschauen.
Vielleicht gibt es ja bald den ersten Ministerpräsidenten aus dem Nest der AfD. Was meinen Sie, was dann in diesem Land los sein wird. (Mit Material von dts)
