Die grüne Biden-Agentin Annalena Baerbock in der Bundesregierung setzt ihren Krieg gegen Russland nicht nur fort, sondern eskaliert ihn. Der Besuch in Kiew, der Ruf nach der Lieferung von Taurus-Raketen an das Selensky-Regime, also Waffen, die auch Großstädte in Russland erreichen und dort große Zerstörungen anrichten können – dies alles liegt selbstverständlich nicht im Interesse Deutschlands.
Von Wolfgang Hübner
Doch noch immer lässt Bundeskanzler Scholz diese gefährlichste, weil extrem außengesteuerte Außenministerin seit 1949 in ihrem verantwortungslosen Tun gewähren. Scholz toleriert auch Multimilliarden teure langfristige Hilfsversprechen von Finanzminister Lindner für Kiew auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Und derweil in Deutschland die Infrastruktur verfällt, die umweltfreundliche Bahn ein Sanierungsfall ist und nicht wenige deutsche Rentner die Abfalltonnen nach verwertbaren Resten oder Pfandflaschen durchsuchen, sichert der Bundeswehrgeneral Christian Freuding beim Besuch in der Ukraine zu: “Wir sind auf einen langen Krieg vorbereitet. Die Hilfe für die Ukraine ist bereits bis 2032 finanziell abgesichert.” Das ist eine Aussage, die in den deutschen Medien natürlich verschwiegen wird.
Diesen Bundeskanzler Scholz an seinen – ohne Berufung auf Gott – geleisteten Amtseid zu erinnern, ist nach bisheriger Erfahrung sinnlos. Es bleibt also nur die Frage: Warum handelt dieser Politiker so fundamental gegen die Interessen seiner Partei und damit gegen seine eigenen Interessen an langfristiger Machtausübung? CDU/CSU, Grüne oder FDP kommen bei ihren schrumpfenden Wählern mit Ukraine-Hilfen auf Kosten der Deutschen auch nicht ungeschoren davon, aber doch weit besser als die SPD mit ihrem (verlogenen) „sozialen“ Anspruch.
Wenn die AfD es versteht, in dieser schwärenden Wunde der Kanzlerpartei nachdrücklich zu bohren, womöglich noch übertroffen von der möglichen Wagenknecht-Partei – dann wird die SPD 2025 Mühe haben, über 15 Prozent zu bleiben.
Das mögliche Motiv für den Selbstmordkurs von Scholz ist schwerer Druck auf ihn. Und damit ist nicht nur der Druck Washingtons, Brüssels und der NATO gemeint, sondern erpresserischer Druck aufgrund von politischen Verfehlungen, die Scholz begangenen haben könnte. Der Verdacht hat mit Verschwörungstheorie nichts zu tun, sondern ist vielmehr die einzige rationale Erklärung für das Handeln von Scholz.
Dieses ist bislang gekennzeichnet durch zögerliches Taktieren gegenüber den kriegstreibenden Kräften. Offenbar mussten die Erpresserkreise immer wieder den Druck auf Scholz erhöhen, um ihn zum Nachgeben bei der Eskalation gegenüber Russland zu zwingen. Es spricht viel dafür, dass dieses üble Spiel bei den Taurus-Raketen erneut abläuft.
Scholz dürfte inzwischen genau von Moskau darüber informiert worden sein, was für Deutschland auf dem Spiel steht, wenn die erste deutsche Rakete in einer russischen Stadt einschlägt. Baerbock kümmert das nicht, sie will den Krieg. Und ihre Wähler kümmern sie so wenig wie wirkliche deutsche Interessen.
Ist Olaf Scholz selbst so erpressbar, das eigene Land in existenzielle Gefahr zu bringen? Das ist nicht nur für ihn eine Schicksalsfrage, sondern für jeden einzelnen von uns zwischen Flensburg und Konstanz!
