Wir wissen alle, dass Söder nur Wahlkampfgetöse von sich gibt und nach seiner Wiederwahl so weitermacht, wie bisher. Aber wenn die FDP schon solche harmlosen Vorschläge ablehnt, wissen wir, auf welcher Seite diese Verräterpatei steht:
Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. “Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten.”
Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, so Thomae. Zur Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen erklärte der Liberale, dass die Kommunen laut Gesetz bereits jetzt selbst entscheiden können, ob sie Asylbewerbern Sachleistungen gewähren oder Geld auszahlen. “Viele Kommunen entscheiden sich für Geldzahlungen, weil das mit weniger Aufwand verbunden ist”, so Thomae.
Söder hatte angekündigt, für abgelehnte Asylbewerber werde es im Freistaat bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren des täglichen Bedarfs geben. Zudem plane er ein Programm, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können. “Das sollte überall in Deutschland gemacht werden”, hatte Söder der “Bild am Sonntag” gesagt.
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam Unterstützung für Söders Vorschläge, verbunden mit Kritik an der Ampel. Den Einsatz von Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten begrüßte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm, sprach allerdings bei anerkannten Asylbewerbern von einem “riesigen Nachholbedarf”: “Trotz des enormen Bedarfs an Arbeitskräften empfängt nach wie vor fast jeder zweite Zuwanderer aus den Asylherkunftsländern Sozialhilfe”, sagte Throm dem RND. Bezahlkarten statt Bargeld für abgelehnte Asylbewerber seien “ein wichtiger Baustein für die Asyl-Wende”, sagte er weiter. “Denn unsere hohen Sozialstandards sind ein wesentlicher Anreiz für die irreguläre Migration.”
Zudem müsse aber auch die Bundesregierung mehr gegen Anreize für irreguläre Migration tun: “Es kann nicht sein, dass die Länder und Kommunen das allein übernehmen müssen”, so Throm. Dazu gehöre eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, so der Unionspolitiker: Dass die Ampel bislang nur Georgien und Moldau neu in die Liste der aufnehmen will, sei “nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Migrations-Krise”, sagte Throm dem RND. “Auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien müssen dringend als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Behörden zu entlasten und Ausreisepflichtige schneller zurückführen zu können.” Auch FDP-Politiker Thomae sprach sich für die Prüfung weiterer Staaten aus.
“Wir brauchen eine Entlastung des deutschen Asylsystems”, sagte er. Die Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern sei dazu ein spürbarer Schritt. “Auch die Einstufung anderer Länder sollten wir prüfen”, forderte er.
“Allerdings macht eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nur dann Sinn, wenn abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und Gefährder auch wirklich abgeschoben werden können. Dazu braucht es ergänzende Vereinbarungen.” Zuletzt hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Einstufung zwei weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten geeinigt, Georgien und Moldau.
Damit sollen Abschiebungen in die entsprechenden Länder erleichtert werden.
Was für eine lächerliche Nummer. Aus den genannten Ländern kommen so gut wie keine “Asylisten” und ob das dann mit den Vereinbarungen (besser: Bestechungen) funktioniert, ist ebenfalls fraglich, das hat ja gerade Tunesien gezeigt.
Auch der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine “Integrationsgrenze” zu beschränken, stößt auf Widerstand in der FDP. “Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der “Welt” (Montagausgabe). “Asylbewerber würden in der ersten Jahreshälfte aufgenommen, egal ob sie wirklich schutzbedürftig sind oder nicht, und in der zweiten Jahreshälfte würden Schutzsuchende abgewiesen, egal ob sie schutzbedürftig sind oder nicht. Das führt das Asylsystem völlig in die Absurdität, denn beim Asylrecht geht es um die individuelle Schutzbedürftigkeit.” Thomae sieht den Schlüssel in Migrationsabkommen. Schutzgesuche sollten schon in Drittstaaten geprüft werden können, ehe die Menschen europäischen Boden betreten.
“Wir können auch vereinbaren, dass Personen ohne Asylanspruch, Straftäter oder Gefährder zurückgenommen werden”, so der Bundestagsabgeordnete. “Als Gegenleistung können wir Visaerleichterungen für Menschen anbieten, die wirklich bei uns arbeiten wollen, denn Arbeitskräfte fehlen bei uns an vielen Stellen.” Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, wies Söders Vorschlag als nicht umsetzbar zurück.
“Es funktioniert rein rechtlich nicht.” Es bestehe ein Recht auf ein geregeltes Asylverfahren. “Was sollten wir denn mit dem 200 001. Menschen machen? Ihm die Prüfung auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl verweigern?” Auch die AfD lehnt eine Obergrenzen-Debatte ab.
“Das ist in Wahrheit eine planvolle Ausblendung des eigentlichen Kerns der gesamten Problematik”, so der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. “Tatsache ist vielmehr, dass das Erstzutrittsland innerhalb der EU zuständig ist. Wer sich an die Gesetze und die tatsächliche Rechtslage bezüglich zu gewährender Schutzaufnahme hält, braucht keine Obergrenzen.”
Die Unionsfraktion unterstützt hingegen den Vorschlag des CSU-Chefs. “Wir brauchen eine Asylwende”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Die Union erwarte 300.000 Asylerstanträge in diesem Jahr.
“Diese Zahl befindet sich weit jenseits unserer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit.”
Und so wird weitergelagert,ohne das Problem zu lösen, während jeden Tag neue “Asylisten” unser Land destabilisieren dürfen. (Mit Material von dts)
