Foto: Wahlplakat der Freien Wähler zur Landtagswahl in Bayern 2023 am 15.09.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Ein wenig Bewegung im Parteienstaat

Das Angebot für die deutschen Wähler bleibt mehr als dürftig, aber immerhin innerhalb des Parteiensumpfes gibt es so etwas wie Bewegung:

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein – schließt aber langfristig einen Umzug nach Berlin nicht aus. “Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden”, sagte er der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgaben). Sollten die Freien Wähler 2025 den Einzug in den Bundestag schaffen, will er aber auch mit dabei sein: “Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach Berlin gehen”, sagte er.

Aiwanger erklärte weiter: “Die Freien Wähler müssen dringend 2025 in den Bundestag und eine bürgerliche Koalition aus Union, Freien Wählern und FDP bilden. Ohne Grüne.” Bezüglich der Flugblatt-Affäre sagte Aiwanger, er wisse noch nicht, ob wegen der Berichterstattung der “Süddeutschen Zeitung” rechtliche Schritte ergreife, er sei da für sich “noch zu keiner endgültigen Entscheidung gekommen in der Abwägung zwischen Aufwand und Nutzen”; Und weiter: “Am liebsten würde ich mich auf meine politische Arbeit konzentrieren, statt einen jahrelangen Rechtsstreit vom Zaun zu brechen, was mich Geld und Zeit kostet. Das gilt auch für den SPD-nahen Lehrer im fortgeschrittenen Alter, der die ganze Geschichte wohl initiiert hat. Ich habe da kein großes persönliches Bedürfnis, mich hier juristisch an dem Mann abzuarbeiten. Wir haben so viele Zukunftsaufgaben zu erledigen.”

Wahrscheinlich haben ihn seine Anwälte davon abgeraten – in diesem “Rechtsstaat” vielleicht auch das beste. Aber Aiwanger soll sich nicht verkalkulieren, die Freien Wähler stehen bei 3 Prozent, bundesweit. Und ein Wahlkampf könnte ganz schnell die Parteikassen leeren.

Derweil bereitet sich die neue Parteiführung der NRW-SPD sich auf eine Parteigründung durch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vor. “Vielleicht wird die Europawahl dafür ein erster Testlauf”, sagte der neue Vorsitzende der Landespartei, Achim Post, der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). “Frau Wagenknecht versucht, die alten Ideen von links und rechts zu vermischen.”

Sie argumentiere wirtschafts- und sozialpolitisch sehr links und bei Dingen wie Einwanderung, Migration, Asyl, sehr rechts. “Eine solche Partei wird der AfD etwas wegnehmen und die Linkspartei in noch größere Schwierigkeiten bringen”, erwartete Post. “Aber klar: Wenn wir nicht besser werden, kann sie es schaffen, auch der SPD Stimmen wegzunehmen. Wenn wir besser werden, dann schafft sie es nicht.”

Was ist das für eine Aussage: “Wenn wir besser werden”. Irgendwelche Vorschläge, wie das gehen soll? Noch mehr “Asylisten” aufnehmen und von oben herab Zuweisungen erteilen. Die Bürger haben die Schnauze voll von dieser Politik und das bezieht Wagenknecht und Aiwanger mit ein, weil diese keine wirkliche Alternative darstellen. (Mit Material von dts)

f120b210b5504d50b1b40aae2b32dc1a

Entdecke mehr von Journalistenwatch

Jetzt abonnieren, um weiterzulesen und auf das gesamte Archiv zuzugreifen.

Weiterlesen