Während die hessische SPD zurückrudert und Faesers Vorschlag, sozusagen jeden, der hier die Grenze überschreitet und länger Urlaub macht, ein kommunales Wahlrecht einzuräumen, zu den Akten legt, lässt die CDU nicht nach im Schönbohm-Skandal:
Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung zur Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm verlangt. “Es stehen schwere Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin im Raum”, sagte Frei dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Die Hintergründe der Versetzung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seien “völlig unklar”, sagte Frei weiter.
An diesem Mittwoch will Faeser in der Diskussion um die umstrittene Versetzung Schönbohms Stellung beziehen. Nach den Worten des CDU-Politikers Frei konnte die Ministerin bislang “die Widersprüche rund um diese Abberufung nicht vernünftig erklären”. Dabei sei es nicht hilfreich gewesen, dass sich Faeser “mit obskuren Ausreden” der Befragung in vorigen Sondersitzungen des Innenausschusses entzogen habe.
“Dringend geklärt werden muss zudem, ob die Führung des Bundesinnenministeriums ihre Kontakte zur ZDF-Sendung Magazin Royale genutzt hat, um Herrn Schönbohm zu diskreditieren”, forderte Frei. Im vergangenen Oktober war in der Sendung des Satirikers Jan Böhmermann der Vorwurf erhoben worden, Schönbohm habe Kontakt zum Lobbyverein “Cyber-Sicherheitsrat Deutschland” und damit zu russischen Geheimdiensten. Anschließend war Schönbohm von seiner Aufgabe als BSI-Präsident entbunden worden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte, die Ministerin habe Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar erklären können. “Mit Ausreden hat sie sich einer Befragung im Innenausschuss bislang entzogen, obwohl die Vorwürfe schwerwiegend sind”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem RND, die Opposition habe “das Recht und auch die Pflicht, die Regierung scharf zu hinterfragen, zu befragen und zu kontrollieren”.
Und im Fall Schönbohm gebe es gewiss Fragen. “Aber die CDU ist auch in der Verantwortung, Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mit schwersten Vorwürfen zu überziehen, ohne für diese Vorwürfe irgendeine Substanz zu präsentieren. Das wäre schlecht und verantwortungslos gegenüber den Tausenden von Beamten, die jeden Tag für unsere Sicherheit arbeiten”, so von Notz.
“Insofern rate ich allen, deutlich abzurüsten – obwohl Wahlkampf ist.”
Um es mit Olafs Worten zu sagen: Frau Faeser ist politisch gesehen ein totes Pferd. Nur, dass Olaf damit nicht sie gemeint hat, sondern die Atomkraft. Und so lange die Deutschen diesen Kanzler aushalten müssen, müssen sie wohl auch diese Bundesinnenministerin aushalten. Die politische Katastrophe hat viele Gesichter. Sie ist ja nur eines davon. (Mit Material von dts)
