Zusätzlich zu ihrer selbstmörderischen Migrationspolitik (mit der sie selbst längst das größte und zeit ihrer Amtszeit permanente Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt) und ihres ständigen Missbrauchs des gesamten Staatsapparates für ihren Kampf gegen den rechten Popanz kommen täglich neue Nachrichten ans Licht, die jeden weiteren Tag, den Nancy Faeser im ihrem Amt verbleibt, zu einem skandalösen Vabanquespiel für Deutschland machen. Die wahlweise vorsätzlich bösartige oder unfähige Amtsführung dieser Frau sorgt bis in die kleinsten Details und Verästelungen ihres Ministeriums hinab für Chaos und Schaden: Nun wurde durch eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag an das Bundesinnenministerium bekannt, dass sie die Anschaffung einer für die Kriminalitätsbekämpfung eminent wichtigen Software des US-Unternehmens Palantir gestoppt hat – vermutlich, weil sie eine politische Abneigung gegen den Konzern hegt.
Bereits im November 2016 hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Modernisierung, Digitalisierung und Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur geeinigt. Wie in Deutschland üblich, ist aus dem Großprojekt unter dem Titel „Polizei 2020“ bis heute nichts geworden, außer, dass es in „P20“ umbenannt wurde, um die verfehlte Jahreszahl zu kaschieren. Der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern sollte verbessert und dafür vom Bundesinnenministerium eine „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA) von Palantir bereitgestellt werden. Doch im Juli stoppte Faeser das ganze Projekt und untersagte dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt die Einführung der Bundes-VeRA.
Nicht nachvollziehbare Entscheidung
Der CDU-Innenpolitiker und Rechtsanwalt Stefan Heck kritisierte, Faesers Entscheidung sei „nicht nachvollziehbar“, nachdem das Bundesinnenministerium es zuvor ausdrücklich unterstützt habe. Die Software „könnte bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität, wie zum Beispiel des sexuellen Kindesmissbrauchs, einen äußerst wichtigen Beitrag leisten“, so Heck weiter. Er hält es für „auffällig“, dass die Entscheidung „wenige Wochen vor den hessischen Landtagswahlen getroffen wurde“, bei denen Faeser als Spitzenkandidatin der SPD antritt. Als diese unter Faesers Führung 2018 einen Untersuchungsausschuss zur Software „HessenData“ des Unternehmens Palantir Technologies ins Leben gerufen habe, sei „mehrmals Faesers grundsätzliche Skepsis bezüglich des Unternehmens Palantir Technologies“ deutlich geworden, erinnerte Heck.
Faeser einsame und plötzliche Entscheidung kam offenbar völlig überraschend. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass Faeser den Strafverfolgungsbehörden aus rein persönlichen Gründen und zur parteipolitischen Profilierung ein wichtiges Instrument vorenthält. Immerhin geruhte sie dann gestern am Mittwoch, sich – nach der dritten Vorladung – endlich vor dem Innenausschuss des Bundestages zu der von ihr initiierten Mobbingkampagne zur Entlassung von Arne Schönbohm zu äußern. Ihr Fernbleiben bei der zweiten Sitzung begründete sie allen Ernstes damit, sich über die tendenziöse und aus dem Zusammenhang gerissene Berichterstattung in den Medien geärgert zu haben. Die Akteneinsicht zum Fall Schönbohm, der erst durch Faesers schäbiges Verhalten zu einem solchen wurde, verweigert sie nach wie vor und trug auch sonst nichts zur Klarstellung des Sachverhalts bei, den sie offenbar einfach aussitzen will. So setzt sich das dreiste und kontraproduktive Treiben dieser Frau weiter fort, das dem Land nichts als Schaden zufügt. (TPL)
