Deutschland hat keine Opposition außer der AfD
Ein Kommentar von Daniel Matissek
Für das, was Nancy Faeser sich nicht nur an politischen Fehlern, sondern auch in ihrer Amtsführung erlaubt, hätten Politiker noch vor 15 Jahren mindestens zehnmal zurücktreten müssen. Damals war jedoch noch genug an politischer Kultur und journalistischem Ethos übrig, dass Faeser schon weg gewesen wäre, bevor sie einen solch unfassbaren Berg von Skandalen hätte anhäufen können. Jede Opposition, die diesen Namen verdient, würde alles daransetzen, das Land von dieser katastrophalen Ministerin zu erlösen und ihren Rücktritt zu fordern. Die CDU hat auch diese Chance, eine der schlimmsten Gestalten der Ampel abzulösen, tatenlos verstreichen lassen. Als am Mittwochabend im Bundestag über einen AfD-Antrag
abgestimmt, der Faesers Ablösung verlangte, zeigte sich einmal mehr, dass die Union alles, aber keine Opposition ist.
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser zum Rücktritt auf. Sollte die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser dieser Aufforderung nicht nachkommen, so fordert der Deutsche Bundestag den Bundeskanzler auf, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser zu entlassen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Arne Schönbohm offiziell zu rehabilitieren“, lautete die konkrete Forderung.
“In Luft aufgelöst”
589 Abgeordnete lehnten dies ab – darunter wohl die komplette anwesende Unionsfraktion. Die CDU begründete dies damit, der AfD-Antrag sei „Stimmungsmache“, wenn Faeser sich auch als schlechte Vorgesetzte erwiesen habe, weil sie Arne Schönbohm abberufen, sich dann aber nicht bei ihm entschuldigt habe, nachdem die Vorwürfe gegen ihn sich „in Luft aufgelöst“ hätten. Der AfD war natürlich klar, dass dieser Antrag, wie jeder andere, den sie stellt, von den Blockparteien verworfen wird. Es ist ihr jedoch gelungen, die CDU einmal mehr als reine Serviceopposition vorzuführen, der die absurde „Brandmauer“ wichtiger ist, als das Wohl des Landes.
Wenn man sich weiterhin jeder noch so begründeten Initiative der AfD dermaßen verweigert, bleibt den Menschen, die endlich einen wirklichen Politikwechsel wollen, gar nichts anderes übrig, als ihr zu immer größeren Stimmenanteilen zu verhelfen. Die CDU vergibt nicht nur die Chance, sich endlich als richtige Opposition zu zeigen, sie beraubt sich auch noch der Möglichkeit, die AfD zu entzaubern, indem sie in politische Mitverantwortung gelangt und sich praktisch beweisen müsste. Die Rechnung für dieses Totalversagen bezahlt jedoch vor allem das Volk, das weiterhin die Folgen von Faesers Wahnsinnspolitik tragen muss. (TPL)
