Eine eher beiläufige Bemerkung von Thomas Karmasin, des Landrats von Fürstenfeldbruck, in der ZDF-Sendung „Berlin direkt” hat gestern die Aufmerksamkeit auf einen weiteren Aspekt der irrsinnigen deutschen Migrationspolitik gelenkt, nämlich des massenhaften Missbrauchs von Pässen. In seinem Landkreis seien viele Roma-Familien angekommen, die zwar ungarisch sprechen würden, aber „auf wundersame Weise meistens ganz druckfrische ukrainische Pässe“ hätten, so Karmasin. Dies sei bei etwa 80 von 100 Roma der Fall. Wo diese Menschen herkämen, wisse aber niemand.
Auf Nachfrage von des Journalisten Alexander Wallasch, was es damit genau auf sich habe, teilte Karmasins Büro mit, es finde eine Überprüfung der Pässe statt, „ggf. unter Einbeziehung von Polizeibehörden. Sollte der Verdacht bestehen, dass die Betroffenen sich ebenfalls im Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit befinden, z.B. ungarisch, wenden wir uns an bestimmte behördliche Ermittlungsstellen mit der Bitte um Klärung und Überprüfung“. Bei Verdacht auf missbräuchlichen Leistungsbezug oder falschen Angaben zur Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder anderweitigen Verdacht auf Straftaten werde Strafanzeige erstattet. Aktuell gebe es geringe Fallzahlen, bei denen man den Verdacht bestätigt sehe. Dies resultiere aber auch daraus, „dass wir uns in vielen Fällen noch im Klärungs- bzw. Ermittlungsstadium befinden“. Eine zweite Anfrage ergab keine konkreteren Auskünfte. Auch das Polizeipräsidium Oberbayern Nord erklärte, dass derzeit „einige Fälle wegen des Anfangsverdachts des Sozialversicherungsbetruges“ bearbeitet würden.
Andere EU-Länder verärgert
Ob dieser sich bestätige, könne noch nicht gesagt werden. In der Regel würden die Fälle durch das Landratsamt Fürstenfeldbruck angezeigt. Klar indes ist: Dass Deutschland die Zuwanderung für Ukrainer noch weiter erleichtert als bei anderen Migranten, hat sich also längst in der Schlepperindustrie herumgesprochen. Dass jeder, der einmal im Land ist, mit Vollalimentierung rechnen darf, macht Deutschland zum größten Migrationsmagneten Europas und zum Hauptverursacher der gegenwärtigen Migrationskrise. Mit einem ukrainischen Pass geht der Zugang zum Bürgergeld aber noch schneller. Die Ampel-Regierung sperrt sich, sehr zum Ärger der anderen europäischen Länder, sogar gegen die minimale Modifizierung des europäischen Asylrechts, die es einzelnen Staaten erlauben würde, Migranten im Fall von „höherer Gewalt“ oder der „Instrumentalisierung“ von Flucht durch einen Drittstaat länger als zwölf Wochen in Grenznähe unterzubringen. Die deutsche Position werde „als sehr prinzipiengeleitet, fast schon ideologisch“ wahrgenommen, hieß es von EU-Diplomaten.
Mittlerweile ist auf der ganzen Welt bekannt, dass Deutschland jedem und für jeden sperrangelweit offen steht. Bei Schleppern herrscht mehr denn je Goldgräberstimmung. Gegen diesen Kontrollverlust, der dazu geführt hat, dass niemand mehr weiß, wer sich in diesem Land aufhält, unternehmen weder Regierung noch Opposition auch nur das Geringste. Die Fälle in Fürstenfeldbruck werden nur die Spitze des Eisbergs sein und sind ohnehin nur ein Teilaspekt der faktischen Teilaufgabe der staatlichen Souveränität. (TPL)
