Politisch gewollte Landnahme durch Klimaflüchtlinge (Symbolbild:Jouwatch)

Hauen und Stechen in der Migrationskrise

Selbst bei den linken, etablierten Parteien setzt sich so langsam die Erkenntnis durch, dass einigermaßen vernünftige Politik in Deutschland nur ohne die Grünen geht (von den anderen etablierten Parteien einmal abgesehen, aber das ist vorerst noch ein anderes Thema). Nun buhlt die CDU um die SPD, damit die Grünen endlich von der politischen Bühne verschwinden.

Und die SPD scheint nicht abgeneigt zu sein, die Seite zu wechseln:

Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. “Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit den unionsregierten Ländern und auch in Migrationsfragen offen für weitere Gespräche”, zitiert der “Tagesspiegel” in seiner Montagsausgabe “Regierungskreise”. Dies sei “jedoch getrennt von seinem Angebot zu sehen, im Rahmen eines Deutschland-Pakts bürokratische Hemmnisse abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln”.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion gab es ebenfalls eine grundsätzlich positive Reaktion: “Gerade bei dem so sensiblen Thema der Migration wäre es wünschenswert, wenn wir Regierungsparteien mit der Union zu einem breit getragenen Kompromiss kommen könnten”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der Zeitung. Er schränkte jedoch ein, dass die Sozialdemokraten “keine populistischen und ineffektiven Forderungen wie der nach einer Obergrenze unterstützen” würden. Einigkeit bestanden habe dagegen “bereits in der Vorgängerregierung mit CDU und CSU darüber, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden muss – da bremsen aktuell noch die Grünen.”

Wie zuvor FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte auch dessen Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Kurswechsel der Umweltpartei an. “Auch die Grünen sind keine Kinder mehr – die Hände vor die Augen zu halten, und dann anzunehmen, alles sei wohlig schön, ist naiv, weltfremd und stärkt nur die Hetzer in diesem Land”, sagte sie dem Tagesspiegel: “Damit ist keiner Kommune und keiner Hilfsorganisation gedient, die in der Flüchtlingshilfe sich engagieren.” Die Verteidigungspolitikerin setzte sich ebenfalls für einen lagerübergreifenden Konsens ein: “Die Regierungsparteien müssen gemeinsam mit CDU und CSU an einen Tisch und das Problem lösen – umgehend.”

Aber es gibt natürlich auch heftige Reaktionen:

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. “Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). “Es ist unerträglich, wie er erneut auftritt”, so Mast.

Handeln und Reden würden bei Merz nur dem Ziel der Aufmerksamkeit dienen, nicht der Lösung der Herausforderungen. “Was wir am Wenigsten brauchen ist gezielt Ängste zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen und ritualisierte Polemik”, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Opposition stehe hier in der Verantwortung.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert Merz ebenfalls scharf. “Wir würden uns freuen, wenn die Union den Populismus zugunsten lösungsorientierter Vorschläge hinter sich lassen würde”, sagte sie. Von einer Volkspartei wie der CDU würde man dies angesichts der schwierigen Lage auch erwarten.

In der Migrationspolitik, so Haßelmann, gebe es keine einfachen Lösungen, Debatten müssten sachlich und ernsthaft geführt werden. “Bei der Union hat man gerade nicht den Eindruck, dass dies gewollt ist, wenn man Friedrich Merz und Markus Söder hört”, sagte die Grünen-Politikerin. Scharfe Töne und populistische Parolen würden weder den Kommunen, die dringend Unterstützung brauchten, noch den Flüchtlingen helfen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen begrüßte den Vorschlag von Merz, in der Migrationspolitik zu kooperieren. “Es ist gut, wenn Demokraten in der Migrationsfrage zusammenarbeiten”, sagte er. Jede Partei könne auf der Ebene, auf der sie Verantwortung trägt, einen Beitrag leisten.

“So könnten die Bundesländer umgehend die Auszahlung von Bargeld einstellen und stattdessen Bezahlkarten mit Prepaid-Guthaben nutzen, so wie es einige wenige Städte bereits praktizieren”, sagte Dürr. Vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sowie die Schleierfahndung seien laut dem FDP-Politiker ebenfalls “effektive Instrumente”. Der Bund werde Dürr zufolge auf europäischer Ebene den Weg für einen “effektiven” EU-Grenzschutz freimachen.

Aktuell werde an Abkommen mit Drittstaaten gearbeitet, um Rückführungen zu beschleunigen.

Diese Abkommen kennen wir natürlich. Da wird dann jede Menge Steuergeld über das Mittelmeer transferiert und im Gegenzug bleibt dann alles beim Alten. (Mit Material von dts)

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